Kompromiß bei Einstieg Chinas in Hamburgs Hafen  

Hamburg. Im Streit um eine Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen hat sich zu Beginn der Woche ein Kompromiß abgezeichnet. Demnach soll Cosco nicht wie ursprünglich geplant 35, sondern nur 24,9 Prozent übernehmen dürfen. Der Konzern bliebe Minderheitsaktionär und hätte dann formal keinen Einfluß auf die Geschäftsführung. Im Vorfeld hatten mehrere beteiligte Bundesministerien sowie deutsche Nachrichtendienste vor dem Geschäft und weitgehenden Einflüssen des chinesischen Staates auf wirtschaftlich relevante Teile der deutschen Infrastruktur gewarnt (JF 43/22). Im Gegensatz dazu hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an dem Vorhaben festgehalten. Scholz war lange Jahre Erster Bürgermeister der Hansestadt, die seit 1986 Partnerstadt der chinesischen Wirtschaftsmetropole Shanghai ist. Noch vor der entscheidenden Kabinettssitzung am Mittwoch war in Regierungskreisen von einer „Notlösung“ die Rede. Bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag vergangene Woche hatte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, geäußert, einem chinesischen Partner sei nicht vorbehaltlos zu vertrauen, denn er werde die Mittel, die ihm hierzulande zur Verfügung stünden, in jedem Fall für seine Interessen nutzen. (pf)

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Kommunismus-Opfer gegen Mahnmal-Standort 

Berlin. Für Empörung unter den Verbänden der Betroffenen haben Berichte gesorgt, wonach sich die Bundesbaeuftragte für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), und das Land Berlin auf einen Standort für das geplante Mahnmal für die Opfer des Kommunismus geeinigt hätten. Dieses soll demnach in der Berliner Gartenstraße, unweit der Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße entstehen. Dieser Standort sei „ungeignet“ und „schlicht unwürdig“, schrieb der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, in einer Mitteilung des Dachverbands. Die Einigung widerspreche dem Beschluß des Bundestags vom März 2022, wonach ein Standort „in zentraler Lage in Berlin“ zu suchen sei, empörte sich der UOKG-Chef. Ausdrücklich habe sich der zuständige Bundestagsausschuß gegen die Gartenstraße positioniert, da das Mahnmal „im Schatten der unter Denkmalschutz stehenden Hinterlandmauer läge“ und dadurch nicht sichtbar wäre. Auch die Stiftung Berliner Mauer und die Bundesstiftung Aufarbeitung hätten sich gegen diesen Standort ausgesprochen, betonte Dombrowski. Zudem hätten sich die Bundestagsabgeordneten der Einschätzung der UOKG angeschlossen, wonach die Schedemannstraße unmittelbar am Reichstag ein optimaler Standort für das Mahnmal sei. Das Gezerre um ein Denkmal zu Ehren der Kommunismus-Opfer zieht sich bereits über bald zehn Jahre hin. Ein solches zu errichten hatte der Bundestagsausschuß für Kultur und Medien die Bundesregierung bereits im Juni 2013 aufgefordert. (vo)