Zwischenbericht zum Fall Schlesinger vorgelegt

BERLIN. Die mit der internen Untersuchung der RBB-Skandale um Vetternwirtschaft und Verschwendung beauftragte Kanzlei Lutz/Abel hat ihre ersten Ergebnisse vorgelegt. Demnach hat die mittlerweile entlassene Intendantin Patricia Schlesinger beispielsweise eine private London-Reise über die Rundfunkanstalt abgerechnet, obwohl „diese Reise nicht dienstlich veranlaßt war, weil wir keinerlei Hinweise, Anzeichen, Anhaltspunkte für einen dienstlichen Kontext feststellen konnten“. Zudem könnten die Arbeitsverträge zwischen dem Sender und Schlesinger unwirksam sein, da für keinen der drei seit 2016 geschlossenen Verträge der Verwaltungsrat einen entsprechenden Beschluß gefaßt habe. In zwei Fällen habe es zwar Beschlußvorlagen gegeben, diese seien dem Verwaltungsrat jedoch nie vorgelegt worden. Stattdessen habe der damalige und mittlerweile nach heftiger Kritik zurückgetretene Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf das Gremium lediglich über die Vertragsabschlüsse informiert. Die Anstalt könnte so von Gehaltsfortzahlungen an Schlesinger befreit werden. (gb)

RBB kündigt Konsequenzen für kritischen Reporter an 

BERLIN. Der RBB hat Konsequenzen gegen einen Reporter angekündigt, der Somalia, das Herkunftsland des Macheten-Attentäters von Ludwigshafen, als „Shithole-Country mit Steinzeitkultur“ bezeichnet hatte. Nach dem blutigen Attentat des Asylbewerbers hatte sich Jan A. Karon auf Twitter zu Wort gemeldet. Der Reporter, der zur Produktionsfirma gehört, die die RBB-Serie „Schattenwelten“ dreht, ist über die brutale Gewalt des Migranten vor allem persönlich entsetzt. Denn sie geschah nur 800 Meter entfernt von dem Ort, an dem Karon aufgewachsen ist. Kurz darauf äußerte sich die linksradikale Aktivistin Jasmina Kuhnke, die Karons Tweet teilte, um ihm Volksverhetzung zu unterstellen und vom RBB Konsequenzen gegen den 30jährigen zu fordern. Es dauerte nicht lange, bis der öffentlich-rechtliche Sender der Denunziantin tatsächlich den Gefallen tat: „Wir verstehen und teilen die Kritik an den Äußerungen“, heißt es in einem Tweet. Man sei mit der Produktionsfirma „im Gespräch über mögliche Konsequenzen“. Man verurteile „jegliche Form von Rassismus“. Nun mischte sich der prominente Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel in die Debatte ein und kritisierte scharf, daß der RBB „derartige vertrags- und arbeitsrechtliche Sachverhalte ohne Gehör des Betroffenen hier coram publico servil“ herausposaune. Auch Julia Ruhs, Kollegin vom Bayerischen Rundfunk, ging den RBB an: „So ein Tweet eines Mitarbeiters reicht, um Konsequenzen ziehen zu wollen? Somalia ist nun mal ein Land mit Attentaten, Überfällen, Terrorismus. Das klar auszusprechen, muß noch lange kein Rassismus sein.“ (fh)

Aufgelesen

„Anders als Politiker haben Journalisten das Privileg, ihre Meinung täglich ändern zu können.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gegenüber dem „Spiegel“