© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 44/22 / 28. Oktober 2022

Haltungsnote
„Es tut mir leid“
Gil Barkei

Wie wahrscheinlich ist es, daß sich ein deutscher Politiker für die maßlosen und Grundrechte verletzenden Anti-Corona-Maßnahmen entschuldigt? Obwohl die Staaten um ihn herum zur Normalität zurückkehren und eine kritische Selbstevaluierung angebracht wäre. 

In Kanada ist das Undenkbare Wirklichkeit geworden. „Es tut mir zutiefst leid für jeden, der aufgrund seines Impfstatus in unangemessener Weise diskriminiert wurde“, zitieren örtliche Medien die Premierministerin der Provinz Alberta, Danielle Smith. Es tue ihr „sehr leid für jeden Regierungsangestellten, der wegen seines Impfstatus entlassen wurde, und ich heiße jeden willkommen, der zurückkommen will.“ Bei einem Pressetermin nach einem Treffen mit Mitgliedern der Vereinigten Konservativen Partei (UCP) kündigte Smith zudem die Rücknahme von Strafen an, die wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln verhängt wurden. „Es war eine politische Entscheidung, die Charta der Rechte und Freiheiten über Bord zu werfen, um diese Bußgelder überhaupt erst einzuführen, und ich denke, es kann eine politische Entscheidung sein, das zu ändern.“ Dabei denke sie vor allem an Strafen für das Nicht-Tragen einer Maske. Das seien „keine Dinge, für die man normalerweise Geldstrafen bekommt oder strafrechtlich verfolgt wird“. Sie werde sich „die noch ausstehenden Bußgelder ansehen“ und sich „rechtlich beraten lassen, welche davon wir annullieren können“.