© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 45/22 / 04. November 2022

Erasmus-Stiftung erhält keine Fördermittel
Die Nationale Front steht
Jörg Kürschner

Wenn es gegen die AfD und jetzt auch gegen die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) geht, verzwergt sich der Bundestag zur Nationalen Front der DDR-Volkskammer. Seit’ an Seit’ wollen die Ampel-Parteien zusammen mit CDU/CSU und Linken staatliche Fördergelder an die DES verhindern. Jedes Mittel ist ihnen recht, denn seit Jahrzehnten wird in geheimen „Stiftungsgesprächen“ die Höhe der Globalzuschüsse ausgekungelt; von der Luxemburg- (Linke) bis zur Seidel-Stiftung (CSU). Transparenz? Politische Chancengleichheit? Ein Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen? Fehlanzeige. Zuletzt ging es um etwa 700 Millionen jährlich.

Nach den bisher geltenden Kriterien müßte die DES spätestens seit 2021 gefördert werden, als die AfD erneut in den Bundestag gewählt wurde. Was die Nationale Front 2.0 listig abblocken will. Im Haushaltsgesetz 2022 heißt es erstmals, gefördert werden dürfe nicht, „wenn begründete Zweifel an der Verfassungstreue von Organen oder Beschäftigten bestehen“. Ein Gesinnungs-TÜV. 

Die AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht. Denn ihre derzeitige Beobachtung durch den Verfassungsschutz läßt keinen Rückschluß auf eine verfassungsfeindliche Ausrichtung der DES zu. „Keine Steuermillionen für die Wegbereiter des Faschismus“, hetzt ein Antifa-Blatt. Medial gefälliger formuliert es die „Freiheitspartei“ FDP: Kein Geld für „rechte Kaderschmieden“!