Thüringen: Mohring gegen Ausgrenzung der AfD

ERFURT. Der Ex-Fraktionschef und CDU-Landtagsabgeordnete im Thüringer Landtag, Mike Mohring, hat sich gegen eine weitere Ausgrenzung der AfD ausgesprochen. Es ergebe wenig Sinn, sie „parlamentarisch durch Ausgrenzung zu überhöhen, ohne daß sie sich inhaltlich beweisen muß“, äußerte er gegenüber den Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe. So ärgere sich der Christdemokrat über den derzeitigen Umgang mit der Partei. „Wir verschwenden jede Plenarsitzung Stunden damit, AfD-Abgeordnete nicht in die nach ihrem Stärkeverhältnis zustehenden Gremien zu wählen.“ Denn so könne die AfD „mit dem Finger auf den Landtag zeigen und behaupten, sie werde in ihren Rechten beschnitten“. Hingegen müßten sich deren Abgeordnete in den Gremien bewähren, wenn sie hineingewählt würden. Daß der Thüringer AfD-Verband um Björn Höcke vom Verfassungsschutz beobachtet wird, kommentierte Mohring ebenfalls. Das bedeute „nicht mehr und nicht weniger, als daß es Anhaltspunkte gibt, daß die AfD nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht“. Die Abgeordnete der Linkspartei im Erfurter Landtag, Katharina König-Preuss, kritisierte die Aussagen von Mohring via Twitter scharf. „Die CDU hat keine Brandmauer nach rechts.“ Zudem wies sie auf Verbindungen des rechtsextremen Mörders von Walter Lübcke nach Thüringen. Die AfD steht derzeit in Umfragen mit 26 Prozent auf Platz eins in Thüringen. (ag)

Wiederholung der Wahl in Berlin dürfte teuer werden

Berlin. Eine Wiederholung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksversammlungen dürfte teuer werden. Die Senatsinnenverwaltung rechnet im Falle einer Neuwahl mit Kosten von 39 Millionen Euro, berichtet die Berliner Morgenpost. Die Kosten wären demnach fast dreimal so hoch wie bei der Wahl im vergangenen Jahr. Ein Grund dafür sei, daß mehr Wahlhelfer vor Ort sein sollen. Als Anreiz soll die Aufwands-entschädigung von 60 auf bis zu 240 Euro steigen. Der Berliner Verfassungsgerichtshof will am 16. November sein Urteil zur Gültigkeit der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 verkünden. Es wird mit einer Neuwahl gerechnet. Als möglicher Termin steht bereits der 12. Februar 2023 im Raum. (ha)

Legalisierung von Cannabis soll kommen

Berlin. Das Bundeskabinett hat erste Eckpunkte für eine Cannabis-Legalisierung in Deutschland beschlossen. Die Ampelkoalition plant, Cannabis künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel einzustufen. Demnach sollen künftig Kauf und Besitz von 20 bis 30 Gramm Cannabis ab einem Alter von 18 Jahren grundsätzlich straffrei sein. Auch der Eigenanbau von bis zu drei Cannabis-Pflanzen soll erlaubt werden. Die Menge des berauschenden Wirkstoffs THC im legalisierten Cannabis darf maximal 15 Prozent betragen. Zudem soll ein Verkauf an Erwachsene in „lizenzierten Fachgeschäften“ und eventuell auch Apotheken ermöglicht werden. Die Entkriminalisierung solle einen besseren Kinder- und Jugend- sowie Gesundheitsschutz ermöglichen, erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Mit dem Cannabis-Verbot habe Deutschland in den vergangenen Jahren „keine vorzeigbaren Erfolge“ erzielt. Ein erster Gesetzentwurf soll jedoch erst im ersten Quartal 2023 vorgestellt werden. (ha)