Grüne Rheinland-Pfalz
Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete der Grünen, Andreas Hartenfels, hat seine Partei und Fraktion verlassen. Als Hauptgrund nannte er die Zustimmung für Waffenlieferungen an die Ukraine. „Das eigene Rudel zu verlassen, fällt mir nicht leicht“, betonte Hartenfels. Die Grünen hätten sich mit den Beschlüssen des Bundesparteitags im Oktober von ihrem „bisherigen Verständnis als Friedenspartei“ verabschiedet. Die Landesvorsitzende der Grünen, Natalie Cramme-Hill, forderte ihn auf, sein Mandat niederzulegen. Der 56jährige will seinen Wahlkreis künftig als fraktionsloser Abgeordneter vertreten.
Junge Alternative Berlin
Die AfD-Parteijugend hat am vergangenen Samstag eine Demonstration gegen ein Kita-Projekt der Schwulenberatung Berlin organisiert. Nach Polizeiangaben hatten sich rund 50 Personen nahe dem Bahnhof Südkreuz versammelt. Zur Gegenkundgebung kamen etwa 320 Teilnehmer. Die Demonstrationen verliefen friedlich. Die Schwulenberatung Berlin plant, ein Mehrgenerationenhaus für homo-, bi-, und transsexuelle Menschen zu eröffnen. Darunter ist auch eine Kindertagesstätte geplant. Kritik an dem Projekt kam auf, nachdem öffentlich geworden war, daß Rüdiger Lautmann im Vorstand des Projekts tätig war. Der 86jährige steht im Verdacht, mit Pädophilen zu sympathisieren. „Wir wenden uns gegen alle Versuche, Pädophilie zu normalisieren und die Frühsexualisierung voranzutreiben“, sagte der Berliner JA-Vorsitzende Martin Kohler der JUNGEN FREIHEIT.
AfD Dresden
Zuwachs für die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat: Daniela Walter hat die CDU-Fraktion und die Partei am 27.Oktober verlassen und sich der AfD angeschlossen. Durch den Wechsel wird die AfD neben den Grünen zur größten Fraktion. Sie begründete ihre Entscheidung mit dem „Kampf um Mandate und Posten“, der die Partei zu„schwierigen Bündnissen mit den Linken, der SPD und den Grünen“ zwinge. Zudem kritisierte sie die Ukraine-Politik der Bundes-CDU. Sie glaube an „die Kraft und die dauerhafte Wirksamkeit von Verhandlungen“. Ein Dresdner Amtsgericht hatte die 50jährige im Dezember 2021 wegen Unterschlagung verurteilt. Sie bestreitet die Vorwürfe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.