© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 45/22 / 04. November 2022

Meldungen

Bürgergeld: Alles hängt an der Zustimmung der Union

Berlin. Im Streit um die Einführung des Bürgergelds setzen die Ampelparteien die Union unter Druck. „Wer täglich in der Zeitung mehr Entlastungen fordert, sollte die Menschen bei deren Umsetzung nicht im Regen stehen lassen“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang dem Tagesspiegel. Es liege in der Verantwortung aller Parteien, für soziale Sicherheit zu sorgen. Im Bundesrat ist die Ampelkoalition auf Stimmen aus den Unionsländern dringend angewiesen. Generalsekretär Mario Czaja hatte zuletzt mit einer Blockade des Gesetzes im Bundesrat gedroht. Die CDU werde „dem so nicht zustimmen können“, erklärte Czaja. „Wer arbeitet, muß mehr haben, als der, der arbeiten kann und es nicht tut.“ Er gehen davon aus, „daß wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen“. Der für den 1. Januar 2023 geplante Start des Bürgergeldes könnte sich somit verzögern. (ha)





Kritik an Ausweitung des Paragraphen 130 StGB

BERLIN. Zahlreiche Politiker und Juristen haben die Ausweitung des Volksverhetzungsparagraphen kritisiert. „Hoch problematisch an der neuen Regelung ist, daß sie das Leugnen oder Verharmlosen etwa von Kriegsverbrechen bestraft, die noch von keinem Gericht als solche festgestellt wurden“, erklärte die Leipziger Rechtsprofessorin Elisa Hoven in der Welt. Zudem müßten Amtsgerichte Dinge prüfen, die „eigentlich am Internationalen Strafgerichtshof“ begutachtet würden, in Verfahren mit teilweise Hunderten von Zeugen aus den Kriegsgebieten“. Die Linken-Bundestagsabgeordente Clara Bünger sieht die Gefahr, daß die Meinungsfreiheit übermäßig eingeschränkt werden könnte. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, kritisierte die Verschärfung: „Wir sehen keine Notwendigkeit einer Ausdehnung des Tatbestandes, im Gegenteil war diese Vorschrift bereits in der bisher geltenden Fassung höchst problematisch“, sagte er gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Kürzlich hatten die Ampelkoalition und die Unionsparteien den entsprechenden Paragraphen des Strafgesetzbuches ergänzt. So heißt es dort neuerdings, daß auch das „öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen“ von „Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ unter Strafe stehen, „wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Haß oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören“. Verstöße sollen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. (ag/ha)

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Rot-Grün einigt sich in Niedersachen auf Koalition

Hannover. Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen steht. Drei Wochen nach der Landtagswahl stellte der alte und neue Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag das Kabinett seiner dritten Amtszeit vor. Die SPD übernimmt demnach sechs Ministerien, die Grünen vier. Vize-Ministerpräsidentin und Kulturministerin wird Julia Willie Hamburg (Grüne). Dem Koalitionsvertrag zufolge soll das Bundesland bis 2040 klimaneutral werden. Zudem will Rot-Grün einen rund eine Milliarde Euro schweren Nachtragshaushalt bereitstellen, um die Folgen der Energiekrise abzumildern. Am 7. November soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, einen Tag später dann der Landtag zusammenkommen. (ha)