© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 45/22 / 04. November 2022

Meldungen

Rettungswagen durch Klima-Chaoten blockiert 

BERLIN. Mitglieder der „Letzten Generation“ haben am Montag bei einer Sitzblockade in der Hauptstadt einen Rettungswagen blockiert. Zuvor war eine Radfahrerin von einem Betonmischer angefahren und lebensgefährlich verletzt worden. Die Feuerwehr mußte mit einem Spezialfahrzeug anrücken, kam aber wegen des von den selbsternannten Klimaschützern verursachten Staus nicht rechtzeitig an. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte, spätestens jetzt sollte sich „vom Märchen des harmlosen Protests“ verabschiedet werden. In Berlin sind bisher insgesamt 754 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ eingeleitet worden. Weil viele der festgestellten Personen Wiederholungstäter sind, wurde durch die Zusammenlegung mehrerer Verfahren diese Zahl auf 453 Verfahren reduziert. In 252 Fällen wurden bereits Strafbefehle erlassen. Hinzu  kommen zwei Anklagen beim Jugendgericht. In fünf Verfahren kam es bisher zu rechtskräftigen Verurteilungen. 73 Verfahren wurden eingestellt, 123 laufen derzeit noch. Bei den Delikten handelt es sich zumeist um Nötigung sowie um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, vereinzelt auch um gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, teilte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit. Der Berliner Abgeordnete Christopher Förster (CDU) hatte jüngst die „Letzte Generation“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angezeigt. Die Strafanzeige wird derzeit von den zuständigen Behörden geprüft, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Die Klima-Kleber wiesen Kritik an der Rettungswagen-Blockade zurück. „Wir unterbrechen den Alltag nicht leichtfertig. Wir wünschten, eine solche Störung wäre nicht notwendig, um die Regierung in der Klimakrise zum Handeln zu bewegen“, sagte die Sprecherin der Gruppe, Aimée van Baalen. Die derzeitige Protestform sei die Konsequenz des ausbleibenden Effekts von herkömmlichen Demonstrationen. Die Sicherheit aller Menschen, auch der kommenden Generation, sei „oberstes Gebot“. Van Baalen kündigte an: „Sobald die Regierung die ersten Sicherheitsmaßnahmen gegen den drohenden Klimakollaps ergreift, werden wir sofort alle Protestaktionen einstellen.“ (st)





Syrer attackiert Fahrkartenkontrolleur 

DRESDEN. Ein Syrer hat am Sonntag einen Fahrkartenkontrolleur in Dresden mit einem Messer attackiert, nachdem dieser ihn wegen Schwarzfahrens des Busses verwiesen hatte. Der 23jährige Tatverdächtige verließ die Haltestelle „Alter Postweg“ zunächst mit seinem Fahhrad, kehrte jedoch zurück, zog ein Messer und zerstach einen Reifen des Busses. Als ihn der Fahrkartenkontrolleur daraufhin zur Rede stellen wollte, rammte er ihm das Messer in den Bauch. Laut Polizei wurde das Opfer schwer verletzt und wurde ins Krankenhaus gebracht. Der Tatverdächtige flüchtete anschließend, konnte jedoch von der Polizei festgenommen werden. Die Staatsanwaltschaft erließ Haftbefehl. (fh/st)