© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 46/22 / 11. November 2022

Straßenblockierer wollen radikaler werden
Es braucht keine härteren Gesetze
Michael Paulwitz

Das giftige Gebräu, dem eine grüne „Klima-RAF“ entwächst, ist längst angerührt: Militante Fanatiker, die sich in ihrem ideologischen Sendungsbewußtsein über das Gesetz stellen und durch ihre Straßenblocken Menschenleben gefährden; dazu gesellt sich ein Sympathisantenumfeld, das ihre wirre Weltanschauung teilt, ihre kriminellen Taten verharmlost und die schützende Hand über sie hält. 

Der rituelle Ruf von Unionspolitikern nach „härteren Strafen“ ist indes ein Nebenkriegsschauplatz, der die Dimension der Gefahr verkennt. Denn es fehlt nicht an Straftatbeständen und Gesetzen, um die kriminellen Akte zu ahnden, sondern an Innenbehörden und Staatsanwälten, die rigoros durchgreifen und die Klima-Kleber sowie ihre Helfershelfer als kriminelle Vereinigung zerschlagen. Zudem mangelt es an Richtern, die geltendes Recht anwenden und angemessen scharfe Urteile fällen. Denn die der Radikalisierung zugrundeliegende Weltuntergangsideologie ist in Politik und Medien praktisch unhinterfragter Konsens. 

In dieser Hinsicht sind die Klima-Terroristen jetzt schon weiter als ihre Geistesgenossen von der RAF 1.0, die noch am Anfang des linksgrünen Marsches durch die Institutionen entstand. Solange die Union nicht den grassierenden Klima-Wahn selbst in Frage stellt, ist sie auch als Mahner und Warner vor der „grünen RAF“ wenig glaubwürdig.