© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 46/22 / 11. November 2022

Italien und die Mittelmeerroute
Die Migration kontrollieren
Francesco Giubilei

Um das Problem der irregulären Migration in Italien zu verstehen, reicht ein Blick auf die dramatischen Zahlen. Seit Jahresbeginn sind mehr als 87.000 Migranten angekommen, allein im Oktober 13.000. Im gesamten Jahr 2019 waren es 11.471 Ankünfte. Doch nur eine ernsthafte Migrationspolitik kann die irregulären Anlandungen verringern. Das bewiesen nicht zuletzt die Maßnahmen der Innenminister Minniti (Sozialdemokraten) und Salvini (Lega), als in den Jahren 2017/2018 und 2019 die Zahlen zurückgingen. 

Vor diesem Hintergrund haben Giorgia Meloni und der neue Innenminister Matteo Piantedosi ein hartes Vorgehen gegen illegale Einwanderer aus dem Mittelmeerraum in Lampedusa und Süditalien eingeleitet. Die neue Regierung will die Macht der NGOs brechen. Migranten auf den NGO-Schiffen im Mittelmeer sollen künftig „in ihrem Flaggenstaat Asyl beantragen“. Dann werde „Italien den sicheren Hafen für die Ausschiffung gewähren“ – so auch im aktuellen Fall des NGO-Schiffs „Humanity 1“.

Um den Migrantenstrom zu bremsen, will die Exekutive außerdem im Vorfeld eingreifen, indem sie versucht, Vereinbarungen mit nordafrikanischen Ländern zu treffen und Hotspots in Nordafrika zu fördern. Wenn nicht sofort und wirksam gehandelt wird, läuft Italien Gefahr, in einen neuen Migrationsnotstand zu geraten. Der eingeschlagene Weg ist also der einzig richtige.






Francesco Giubilei ist Vorsitzender der italienischen Denkfabrik Nazione Futura.