© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 46/22 / 11. November 2022

Ländersache: Hamburg
Außen hui, innen pfui
Christian Vollradt

Rein äußerlich macht sie schon etwas her: der blau schimmernden Kuppel und der Fassade mit den ebenfalls blauen Kachelmosaiken verdankt sie ihre Bezeichnung „Blaue Moschee“. Bereits Anfang der sechziger Jahre hatten wohlhabende persische Kaufleute sie errichten lassen, an einer der feinsten Adressen Hamburgs, An der Schönen Aussicht im vornehmen Stadtteil Uhlenhorst, direkt an der Außenalster. Und seit 2013 steht das Gebäude unter Denkmalschutz. Doch was sich intern dort abspielt, sorgt längst für Verdruß in der Hansestadt. Denn der Hausherr, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), ist laut Verfassungsschutz neben der iranischen Botschaft in Berlin die wichtigste Vertretung des Mullah-Regimes und ihr Propagandazentrum in Deutschland.

Seit die Proteste im Iran an Intensität gewonnen haben, rückt die Rolle des IZH erneut in den Fokus der Öffentlichkeit. Und offenbart die bisherige Schizophrenie im Umgang mit dem Zentrum. Denn das wird einerseits vom Inlandsnachrichtendienst als islamistische und antisemitische Organisation beobachtet, andererseits wurde das IZH lange als gemeinnütziger Verein geführt, was sich entsprechend auf die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden auswirkte. Zudem ist der Vorposten Teherans nach wie vor Mitglied im Rat der Islamischen Gemeinschaften (Schura). Eben jenem Gremium, mit dem der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg vor zehn Jahren einen Staatsvertrag geschlossen hat, der unter anderem die Erteilung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen regelt. 

Ende vergangener Woche nun stimmte die im Stadtstaat regierende SPD auf ihrem Landesparteitag für einen Antrag, in dem die Schura Hamburg aufgefordert wird, das Islamische Zentrum Hamburg aus der Schura auszuschließen. Man solidarisiere sich „mit den Menschen im Iran, die unter Einsatz ihres Lebens für Frauenrechte, Rechtsstaat, Freiheit und Leben kämpfen“. Schon zuvor hatte die Bürgerschaft über das Thema debattiert. Es sei wohl Konsens, meinte der grüne Abgeordnete Michael Gwodz, daß das IZH in Hamburg keine Zukunft habe. Die CDU forderte erneut, was auch AfD und FDP schon länger verlangen: daß der rot-grüne Senat den Staatsvertrag mit der Schura aussetzen müsse, so lange dort die Männer der Blauen Moschee Mitglied seien. Doch SPD und Grüne wiegelten ab: In Kürze wolle der Islamische Rat ohnehin über die weitere Mitgliedschaft des IZH entscheiden. Offenbar rechnet man mit einem Ausschluß. Erst im Januar hatte die Schura mitgeteilt, man habe den Vorstand „umstrukturiert“, seitdem sei das IZH nicht mehr im Vorstand des Gremiums vertreten; die reine Mitgliedschaft blieb seinerzeit unangetastet. Mittlerweile läßt sogar die Berliner Ampel-Koalition eine Schließung des Zentrums prüfen.

Ein Problem ist die Hansestadt unterdessen los. Der stellvertretende Leiter der Blauen Moschee, Seyed Soleiman Mousavifar, hatte sich – erfolglos – juristisch gegen das Ende seiner Aufenthaltsgenehmigung gewehrt. Seiner drohenden Abschiebung kam der als Unterstützer der Terrororganisation Hisbollah geltende IZH-Vize nun zuvor, indem er einen Flieger Richtung Dubai bestieg.