Niedersachsen: Weil erneut Ministerpräsident 

HANNOVER. Der Niedersächsische Landtag hat den SPD-Politiker Stephan Weil erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Weil erhielt 82 von 145 abgegebenen Stimmen und damit eine mehr als SPD und Grüne zusammen im Landtag haben. 63 Abgeordnete stimmten gegen den seit 2013 amtierenden Ministerpräsidenten. Die SPD war aus der Landtagswahl am 9. Oktober mit 33,4 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen. Weils Stellvertreterin wurde Kultusministerin Julia Willie Hamburg von den Grünen. Die Wahl des vollständigen Landtagspräsidiums wurde auf Bitten von SPD, CDU und Grünen verschoben. Die drei Parteien wollen die Zahl der Stellvertreter des Landtagspräsidenten um einen auf fünf erhöhen. Laut dem Bund der Steuerzahler würde die Erweiterung des Präsidiums jährlich rund 180.000 Euro kosten, da die Vizepräsidenten einen Zuschlag von 40 Prozent auf die Abgeordnetendiät erhalten. Geht es nach der CDU, bekommen Stellvertreter künftig auch einen Dienstwagen vom Landtag gestellt. Die AfD wird voraussichtlich keinen der Posten erhalten, da die anderen Parteien bereits angekündigt haben, keinen AfD-Vertreter wählen zu wollen. Nominiert hat die Fraktion den Abgeordneten Klaus Wichmann, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode für die AfD im Landtag saß. Die neugewählte Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) bleibt bis zur anberaumten Sondersitzung ohne Vizepräsidenten. Eröffnet hatte den neuen Landtag am Dienstag der AfD-Abgeordnete Jozef Rakicky als Alterspräsident. (ho/vo)

Finanzminister: „Digitales Bargeld“ einführen 

BERLIN: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für die Einführung von „digitalem Bargeld“ ausgesprochen. Dies könne den „Alltag leichter machen und ein Wachstumsmotor für die Wirtschaft sein“, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Ein „Selbstläufer“ sei der digitale Euro allerdings nicht. „Digitales Cash“ werde nur dann in der Breite als „Ergänzung oder gleichwertiger Ersatz für Scheine und Münzen akzeptiert werden“, wenn die Privatsphäre geschützt werde. „Personen- und Transaktionsdaten bei alltäglichen Transaktionen dürfen also nicht gespeichert werden“, unterstrich Lindner. „Wenn der digitale Euro also eine Art Plattform darstellt, wird es zum Beispiel viele Startups geben, die zusätzlichen Nutzwert entwickeln, den wir heute noch gar nicht bedenken können.“ Der FDP-Politiker versicherte jedoch, „digitales Bargeld“ werde nicht zu einer Bargeldabschaffung führen. „Im Gegenteil, wir arbeiten daran, daß der geplante digitale Euro in Sachen Privatheit dieselben Eigenschaften hat wie der gedruckte und geprägte Euro.“ Beim „Digitalen Euro“ würde es sich um digital ausgegebenes Zentralbankgeld handeln, das neben den Euroscheinen- und Münzen akzeptiert werden würde. Im Gegensatz etwa zu anderen Digitalwährungen wie Bitcoins gäbe es wohl eine Annahmepflicht für Händler. Es würde es der Zentralbank aber auch einfacher machen, Geldströme nachzuverfolgen. Seit 2021 untersuchen die Europäische Zentralbank (EZB) und die Zentralbanken der Euro-Mitgliedstaaten die Implementierung einer solchen Digitalwährung. Die Prüfung soll bis zum Oktober 2023 gehen. Danach soll der Rat der EZB entscheiden, wie es mit dem Projekt weitergeht. Umfragen zeigen bisher, daß Bargeld das mit Abstand beliebteste Zahlungsmittel der Deutschen ist. (ho) 

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