G7-Treffen: Baerbock bedauert fehlendes Kreuz  

BERLIN/MÜNSTER. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Entscheidung des Auswärtigen Amts bedauert, ein historisches Kreuz im Tagungsort beim G7-Treffen in Münster entfernen zu lassen. „Ich hätte es gut gefunden, wenn wir es nicht weggeräumt hätten“, sagte die Politikerin. Das Kreuz aus der Zeit des Westfälischen Friedens von 1648 sei Teil der Geschichte des Ortes und hätte deswegen auch in den Saal des Rathauses gehört. Die Entfernung war Angaben von Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) zufolge auf Initiative der Protokollabteilung des Auswärtigen Amts erfolgt. Kritik kam aus den Reihen der Opposition sowie von Vertretern der Kirchen und des Zentralrats der Muslime in Deutschland. Ein Sprecher des AA bestätigte, das sogenannte Ratskreuz sei im Rahmen von „Umgestaltungen“ für die Tagung der G7-Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, den USA und Großbritannien abgehängt worden. (vo)

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Kritik an Entscheidung zur Teil-Neuwahl in Berlin

BERLIN. Nach dem Willen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP soll die Bundestagswahl in Berlin in 431 der rund 2.300 Wahllokale wiederholt werden. Union und AfD stimmten gegen die Entscheidung und forderten eine Neuwahl in deutlich mehr Stimmbezirken (JF 45/22). Bei der Abstimmung in der Hauptstadt war es im vergangenen Jahr zu einem Chaos, langen Wartezeiten und zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekommen. Bundeswahlleiter Georg Thiel empfahl die Wiederholung in sechs von zwölf Berliner Bundestagswahlkreisen und damit deutlich mehr Wahllokalen als nun beschlossen. Thiels Forderung schlossen sich auch Union und AfD an. Die 2021 zeitgleich abgehaltene Wahl zum Berliner Landesparlament wird voraussichtlich vollständig wiederholt. Die Entscheidung, die Wahl in nur 431 Stimmlokalen zu wiederholen, stieß bei der Union auf heftige Kritik. Der Beschluß der Ampel-Koalition bleibe deutlich hinter der Forderung des Bundeswahlleiters zurück und werde dem Wahlchaos „nicht ansatzweise gerecht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Patrick Schnieder (CDU). In Berlin habe es ein „systemisches Versagen bei der Organisation und Durchführung der Wahl gegeben, wodurch das Vertrauen in die Legitimität unseres Wahlsystems erheblich gelitten hat“, betonte der CDU-Politiker. Um ein Ergebnis zu bekommen, das den gesetzlichen Anforderungen entspreche, müsse „es eine Wahlwiederholung in gut 1.200 von insgesamt 2.200 Berliner Wahllokalen geben“, forderte Schnieder. Es sei bedauerlich, daß die Koalition aus dem Wahlprüfungsausschuß einen „politischen Basar gemacht und so das gesamte Verfahren der Wahlprüfung diskreditiert“ habe. Auch die AfD sprach sich für eine Neuwahl in deutlich mehr Stimmlokalen aus. Die „von der Regierungsmehrheit erzwungene Entscheidung, im wesentlichen nur in den Wahlbezirken mit einer nachgewiesenen hohen Anzahl an Unregelmäßigkeiten die Wahl zu wiederholen“, sei nicht geeignet, „das Vertrauen der Bürger in Wahlen und in die Demokratie wiederherzustellen“. Das Berliner Wahlchaos beschäftigt den Bundestag bereits seit Monaten. Die AfD forderte zudem eine Reform des Wahlprüfungsverfahrens, um dafür zu sorgen, „daß der Bundestag nicht länger als ‘Richter in eigener Sache’ tätig werden darf und die Wahlprüfung vollständig durch unabhängige Gerichte“ erfolgt. (ho)