SVP fordert härtere Gangart gegen Blockierer 

BERN. Die Schweizerische Volkspartei hat eine härtere Gangart gegenüber „sogenannten ‘Klima-Aktivisten’ gefordert. Seit Wochen terrorisierten diese die Schweiz. „Nichtsnutze hindern die arbeitende Bevölkerung beim Berufsverkehr. Handwerker kommen nicht zu ihren Baustellen. Lieferanten kommen nicht zu ihren Kunden. Nicht einmal die Ambulanzen kommen durch“, erklärte die rechtsbürgerliche Partei und unterstrich: „Sympathisierende Medien nennen diese Leute verharmlosend ‘Klima-Aktivisten’“. In Wahrheit handele es sich um „Klima-Terroristen“, die die Freiheit und Sicherheit der Schweizer bedrohen. Doch nichts passiere. Die Polizei müsse warten, bis die Rettungssanitäter vor Ort sind. Der Berufsverkehr auch. Vor allem machten sich die Klimaaktivsten „über unser lasches System lustig, so wie es illegale Migranten tun“, so die SVP. Vor diesem Hintergrund fordert die Partei: „Knallharte Bußen und bei Wiederholungstätern Haftstrafen.“ Dazu sollen die Blockierer Schadenersatz an die behinderten Betriebe und Berufstätige leisten. Auch müsse die Polizei „unverzüglich die Vollmacht bekommen, diese Straßen-Blockierer entfernen zu können“. Zudem müsse es ihr erlaubt sein, Widerholungstäter in mehrtägigen Gewahrsam zu nehmen. Richter, die diese Straftaten nicht ahnden würden, sollten laut SVP suspendiert werden. Vor diesem Hintergrund verweist die Partei auf einen Zürcher Richter, der angekündigt hatte, sämtliche „Klima-Aktivisten“, die sich an die Straße geklebt haben, freisprechen zu wollen. (ctw)

Zuckerbrot und Peitsche für „Kima-Aktivisten“

AMSTERDAM/DEN HAAG. Der niederländische Klima- und Energieminister Rob Jetten hat die sogenannten „Klima-Aktivisten“ aufgefordert, dort zu demonstrieren, „wo es erlaubt“ sei. „Ich verstehe die Wut und die Dringlichkeit, die viele Klimaaktivisten empfinden“, erklärte der linksliberale Politiker (Demokraten 66). Daß Aktionen wie das Beschmieren von Kunstwerken und der Protest am Flughafen Schiphol immer radikaler werden, erklärte Jetten wie folgt: „Das liegt einfach daran, daß die großen Verschmutzungssektoren, die Industrie und die Luftfahrt, in den vergangenen Jahren zu wenig getan haben.“ Alle 300 festgenommenen „Klima-Aktivisten“, die Flugzeuge auf dem Flughafen Schiphol blockiert hatten, sind nach Registrierung und Identifizierung freigelasssen worden. Nach Angaben des De Telegraaf sollen sich die Blockierer beispielsweise des Hausfriedensbruchs und der mutwilligen Beschädigung des Flughafenzauns schuldig gemacht haben. Auch mögliche Schäden an Privatjets sollen noch untersucht werden. Im Fall des Beschmierens des in Den Haag ausgestellten Gemäldes „Das Mädchen mit dem Perlenohrring“ von Johannes Vermeer wurden Ende voriger Woche drei „Klima-Aktivisten“ zu zwei Monaten Haft verurteilt, von denen eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Sie wurden wegen Vandalismus und offener Gewalt verurteilt, obwohl das Gemälde selbst nicht beschädigt wurde. Eine Rückwand, das Glas und ein Stück des Rahmens wurden leicht beschädigt. Die drei hatten sich an der Schutz-Glasscheibe des Gemäldes festgeklebt und das Bild mit Tomatensoße bespritzt. „Das Gericht wollte deutlich machen, daß dies nicht akzeptiert wird“, erklärte die Gerichtsreporterin des Telegraaf, Saskia Belleman. (ctw)