© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 46/22 / 11. November 2022

Miese Stimmung zwischen den transatlantischen Partnern
Handelskrieg um E-Autos
Albrecht Rothacher

Als würde die E-Mobilität nicht genug Probleme verursachen, kommt jetzt ein handfester Handelskonflikt der USA mit seinen militärischen Verbündeten hinzu. Denn der Kongreß in Washington beschloß mit dem Segen Joe Bidens das Anti-Inflations-Gesetz (IRA) und in dem steht, daß ein Kauf eines Tesla, Ford Lightning oder Hummer EV zehn Jahre lang mit je 7.500 Dollar bezuschußt wird. Und damit man mit den 400 Milliarden Dollar keine China-Importe subventioniert, müssen auch die Batterieteile überwiegend aus amerikanischer Produktion stammen, ebenso wie 80 Prozent der verwendeten Rohstoffe (Lithium, Kobalt, Nickel), die höchstens von den Freihandelspartnern der USA stammen dürfen.

Dabei werden auch fast alle europäischen, japanischen und südkoreanischen E-Autos von Bidens Verkaufsprämie ausgeschlossen: 90 Prozent aller Batteriebestandteile in ihren Autos stammen aus China. Der Exportmarkt USA ist damit nun weitgehend geschlossen. In der von einer Rezession und 8,2 Prozent Inflation gebeutelten US-Wirtschaft geht in beiden politischen Lagern der Protektionismus um. Da prügelt man auch gerne auf die Verbündeten ein, die man verdächtigt, China mit modernen Chip-Technologien zu versorgen. Doch Washington will Peking mit extraterritorialen Sanktionen davon abschneiden. Aber die EU ist auch kein Freihändler: Ihre geplante CO2-Grenzabgabe (CBAM) wird als Strafzoll jenem großen Rest der Welt angedroht, der sich nicht an die Klimavorgaben hält. Inflationstreibende Gegenzölle werden daher nicht ausbleiben. Industriekommissisar Thierry Breton will nur noch Batterien importieren, deren Hersteller sich an die Umwelt-, Klima- und Sozialnormen der EU halten. Sonst mache der „Green Deal“ schließlich keinen Sinn – und da hat er recht.

Der französiche Präsident Emmanuel Macron fordert einen „Buy Europe Act“ und Ursula von der Leyen als Kommissionschefin eine „Made in Europe“-Strategie für den Autosektor – allerdings wird der durch das EU-Verbrennungsmotorverbot ab 2035 im Verbund mit der Energieverknappung gerade völlig unnötig auf das schwerste gefährdet. Angesichts der ideologischen Verblendungen auf beiden Seiten ist es unwahrscheinlich, daß der Transatlantische Handelsrat, der am 5. Dezember wieder tagen soll, die verfahrene Lage entspannen wird.