Kein Verfahren gegen AfD-Politikerin von Storch
Berlin. Die Staatsanwaltschaft hat kein Ermittlungsverfahren gegen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch wegen Beleidigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingeleitet. Auf Twitter postete die Politikerin am Montag das Foto eines Schreibens der Behörde. Darin teilt diese ihr mit, daß keine verfolgbare Straftat vorliege. Lauterbach hatte von Storch im September angezeigt, weil sie im Plenum zu ihm laut vernehmlich „Sie sind völlig irre!“ gesagt und ihm „einen Vogel“ gezeigt haben soll (JF 39/22). Der Gesundheitsminister begründete seinerzeit sein Vorgehen damit, daß „Beleidigungen und Bedrohungen“ zum Politikstil der AfD gehörten. „Nur konsequentes Anzeigen kann hier helfen.“ Unter Verweis auf ihre Abgeordneten-Indemnität (Straffreiheit von Äußerungen im Parlament) hatte von Storch im Gegenzug Lauterbach wegen falscher Verdächtigung angezeigt. (vo)
Ex-Abgeordnetem Dehm droht Parteiausschluß
Berlin. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Diether Dehm soll aus der Linkspartei ausgeschlossen werden. Ein entsprechender Antrag werde von der Parteiführung unterstützt, teilte der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan mit. Dehm, der bis 2021 für die Linke im Bundestag saß, gilt als Unterstützer der früheren Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht. Seine Kritiker werfen dem 72jährigen vor, er habe angeregt, bei der Europawahl 2024 einen mit der Linken „konkurrierenden Wahlauftritt“ zu unterstützen. Außerdem habe Dehm mit seiner Aussage, die „größte Verbrecherorganisation nach der SS war die Nato, und das ist die Nato auch heute noch“ sich unsolidarisch und diffamierend geäußert und die Linke „ehrenrührig und herabsetzend verächtlich gemacht“, heißt es im Antrag. Dehm teilte zunächst mit, ihm sei kein Ausschlußantrag mitgeteilt worden. Der ehemalige Schlagertexter („Tausendmal berührt“) hatte bereits in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt. 2016 enthüllte die JUNGE FREIHEIT, daß er den aus der Haft entlassenen RAF-Terroristen Christian Klar für sein Bundestagsbüro beschäftigte. (vo)
Staatsanwaltschaft klagt Linksextremisten an
GERA. Im Zusammenhang mit dem Prozeß gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E., die sich derzeit mit drei mitangeklagten Männern wegen Gewalttaten sowie Bildung einer kriminellen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten muß, hat die Staatsanwaltschaft Gera Anklage gegen vier weitere Personen erhoben. Die Gruppe soll unter E.s Führung drei Jahre lang politische Gegner, darunter vermeintliche und tatsächliche Rechtsextremisten, überfallen und zusammengeschlagen haben. Die 27jährige E. war bereits 2020 festgenommen und von der Bundesanwaltschaft angeklagt worden. Mit den neuen Anklagen wächst die Gruppe auf insgesamt acht Personen. Zu den Vorwürfen gehört der Überfall auf einen Mann in Eisenach. Die Täter schlugen den Mann zusammen und traktierten ihn mit Pfefferspray. Die Vorwürfe der Anklagebehörde lauten unter anderem auf gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung. Die nun angeklagten Männer müssen sich vor dem Landgericht Meiningen verantworten. Ihr Verfahren hat die Bundesanwaltschaft bisher nicht an sich gezogen. (fh)