AfD stellt Anzeige wegen Abschirmdienst-Aktion

Berlin. Die AfD-Bundestagsfraktion hat Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Mißbrauch der Befehlsbefugnis zu unzulässigen Zwecken gestellt. Hintergrund sind Berichte über die sogenannte „Operation Sturmhaube“, bei der Feldjäger der Bundeswehr vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) für einen Einsatz im Innern gegen vermeintlich rechtsextreme Soldaten herangezogen worden waren (JF 38/22). Die Nachrichtendienstler hatten die zur Unterstützung angeforderten Feldjäger zunächst unter dem Vorwand einer Übung hinzugezogen. Ans Licht kam die Aktion, nachdem einer der beteiligten Feldjäger sich selbst wegen eines Dienstvergehens bei seinen Vorgesetzten angezeigt hatte, da er von der Rechtmäßigkeit des Einsatzes nicht mehr überzeugt gewesen sei. Er und seine Kameraden hätten Sturmhaube und Schutzweste tragen müssen, um „robust und einschüchternd“ aufzutreten. Das Bundesverteidigungsministerium hatte eingeräumt, ein solcher Einsatz habe „in dieser Form erstmalig stattgefunden“. Letzlich habe man nur einen „Personenkreis im einstellige Bereich“ befragt. Für die AfD im Bundestag steht fest, daß die für die Aktion verantwortlichen Stellen ihre Kompetenzen überschritten und daher ihre Befehlsgewalt mißbraucht haben. „Die Feldjägertruppe der Bundeswehr ist keine Polizei des Bundes oder der Länder und verfügt dementsprechend nicht über die notwendigen Rechtsgrundlagen für Einsätze im Inneren“, heißt es in der Anzeige. Zudem stünden dem MAD keine polizeilichen Befugnisse zu, und er dürfe die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt sei. „Der Einsatz der Feldjäger unter Leitung des MAD war illegal“, kritisierte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen. Ein Geheimdienst, der Soldaten der Bundeswehr für einen verfassungswidrigen Einsatz im Innern mißbraucht, sei offenbar „außer Kontrolle geraten“. Eine unabhängige Prüfung durch die Justiz sei nun notwendig, „da das Verteidigungsministerium in dieser Frage weder Einsicht noch Transparenz in Aussicht stellt“, monierte der Abgeordnete. (vo)

Veteranen plädieren für mehr Aufmerksamkeit

Berlin. Mit einer Plakatkampagne haben deutsche Veteranen in Berlin auf die mangelnde Wahrnehmung des Afghanistan-Einsatzes und der betroffenen Soldaten aufmerksam gemacht. Unter dem Motto „20 Jahre Afghanistan – 20 Jahre Desinteresse“ soll in mehreren S- und U-Bahnhöfen der Hauptstadt an das Schicksal der 400.000 Einsatz-Veteranen der Bundeswehr, die am Hindukusch dienten, erinnert werden. Auf einem der schlichten Plakate, die aufrütteln sollen, heißt es etwa: „Als Mario ins Tor trifft, weint Deutschland. Als Sergej tödlich getroffen wird, ist es ein Mittwoch.“ Unterstützt wird die Kampagne unter anderem vom Bund Deutscher Einsatz-Veteranen und dem Verein Combat Veteran. Mit den Motiven wolle man „einen visuellen Stolperdraht im öffentlichen Raum spannen“, so Piere Lindholm, einer der Initiatoren. „Unsere Demokratie lebt von der aktiven Teilnahme ihrer Bürger – sie stirbt, wenn alles in Desinteresse und Gleichgültigkeit versinkt.“ Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Marcel Bohnert, lobte die Aktion. Es zeige, daß sich eine „wachsende Gruppe von Einsatzrückkehrern Gehör verschaffen möchte“. Am Montag findet unterdessen im Bundestag die erste Anhörung der Enquete-Kommission zur Bilanz des Afghanistan-Einsatzes statt. (vo)