Hohe Geldstrafe für Beleidigung Söders 

AUGSBURG. Das Amtsgericht Augsburg hat einen Mann, der aus Ärger über die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geforderte Impfpflicht diesen sowie Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) beleidigt hatte, zu einer Geldstrafe von 16.500 Euro verurteilt. Der 34jährige war geständig und bat für seine Wortwahl vor Gericht um Entschuldigung. Im vergangenen Dezember hatte er eine E-Mail an eine Service-adresse der Landesregierung geschickt, in der er Söder und Herrmann als „Hurensöhne“ und „Vollidioten“ bezeichnete. Innenminister Herrmann hatte daraufhin Strafanzeige gestellt. Weil der Angeklagte bereits wegen Beleidigung vorbestraft war, fiel die Geldstrafe mit 300 Tagessätzen à 55 Euro hoch aus. (fh)

Verkehrsblockaden binden zu viele Polizisten 

BERLIN. Im Zusammenhang mit den Verkehrsblockaden selbsternannter Klimaschützer haben Berliner Polizisten bereits mehr als 130.000 Einsatzstunden abgeleistet. Dadurch hätten die Beamten andere Aufgaben hintanstellen müssen. Darunter falle auch die Bekämpfung der Clan-Kriminalität, sagte jetzt Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Die zusätzliche Arbeitsbelastung führe darüber hinaus dazu, daß die Beamten auch die übrige, örtlich zu bearbeitende Kriminalitätsbekämpfung, das Vollstrecken von Durchsuchungsbeschlüssen und Haftbefehlen sowie die Verkehrsüberwachung verringern müßten. Gegenüber der Welt am Sonntag beklagte sie eine „extreme zusätzliche Arbeitsbelastung“. Sie sprach vom „Würgegriff dieser Protestaktionen“, in dem sich die Hauptstadt befinde. Insgesamt habe die Polizei in Berlin wegen der Klima-Blockaden fast 2.000 Strafverfahren eingeleitet, aber lediglich 576 seien bisher ausermittelt und der Staatsanwaltschaft übergeben worden. Slowik forderte, Politiker sollten aufhören, sich mit mutmaßlichen Straftätern zu solidarisieren: „Wir setzen mit vielen Einsatzkräften die Regeln durch, die sich die Gesellschaft gegeben hat, unsere Gesetze. Sich mit Straftätern zu solidarisieren, finde ich vor diesem Hintergrund schwierig.“ In einer Demokratie gebe es andere Möglichkeiten, Protest auszudrücken. (fh)

Maskenpflicht-Aufhebung: Grüne und SPD dagegen 

KIEL. Die Forderung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr auszusetzen, hat bei Grünen und SPD für Kopfschütteln gesorgt. Dafür gebe es „keine neuen, medizinisch evidenten Gründe“, kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullman, plädierte indes auch „für eine Maskenempfehlung statt einer Maskenpflicht“. Günther rechtfertigte seinen Vorstoß mit der Eigenverantwortung der Bürger: „Mit Symptomen bleibt man zu Hause.“ (JF)