© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 47/22 / 18. November 2022

Meldungen

Terror: Rücktritt von Justizminister gefordert 

Brüssel. Nach dem Terroranschlag in Brüssel forderten mehrere Polizeigewerkschaften aus Wut den Rücktritt von Justizminister Vincent Van Quickenborne, dem sie vorwarfen, trotz seiner Null-Toleranz-Politik in Fällen von Gewalt gegen Polizeibeamte zu lasch vorzugehen. Bei einer Messerattacke wurde in der vergangenen Woche ein in seinem Dienstwagen sitzender Polizist getötet, sein Kollege schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter, der in Belgien geborene Syrer Yassine M., hatte die Polizeiwache in Brüssel-Evere aufgesucht, Haßtiraden über die Beamten geäußert und um psychologische Hilfe gebeten. Eine psychiatrische Überwachung sei aus „formalen Gründen“ nicht in Frage gekommen, so die Polizei. Nach einem kurzen Krankenhausaufenthalt griff der Täter unter „Allahu akbar“-Rufen die Polizisten an. Yassine M., der die doppelte Staatsbürgerschaft (belgisch-marokkanisch) besitzt, wurde bereits im August 2015 von der Extremismusabteilung des Strafvollzugs als „radikalisierter Muslim“ eingestuft. (mb)

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Nato-Chef warnt vor der Unterschätzung Rußlands

Brüssel. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Rückzug Rußlands aus Cherson als einen deutlichen Beweis für den „unglaublichen Mut der ukrainischen Streitkräfte“ bezeichnet. Er zeige aber auch, wie wichtig die weitere Nato-Unterstützung sei. „Wir sollten nicht den Fehler machen, Rußland zu unterschätzen“, betonte der Norweger. Die russischen Streitkräfte verfügten nach wie vor über beträchtliche Fähigkeiten und eine große Zahl von Truppen. Rußland habe gezeigt, daß es bereit sei, erhebliche Verluste hinzunehmen. „Die kommenden Monate werden schwierig sein. Putins Ziel ist es, die Ukraine in diesem Winter kalt und dunkel zu lassen. Wir müssen also den Kurs beibehalten“. Vor allem habe Wladimir Putin mehrere strategische Fehler gemacht, so Stoltenberg. Der eine bestehe darin, die Tapferkeit der ukrainischen Streitkräfte, der politischen Führung und des ukrainischen Volkes zu unterschätzen. Putins anderer großer Fehler sei, die Nato-Verbündeten der Ukraine unterschätzt zu haben. (ctw)

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Ankara verschärft Kampf gegen die PKK

ANKARA. Nach dem Terroranschlag in Istanbul, bei dem sechs Menschen getötet und 81 weitere verletzt wurden, haben türkische Sicherheitskräfte am Dienstag eine weitere Anti-Terror-Operation im Osten des Landes gestartet. Als Verdächtige präsentierte Ankara Ahlam al-Bashir, eine 23jährige Syrerin. Innenminister Süleyman Soylu hatte die PKK und die kurdisch-syrischen Volksschutzeinheiten (YPG) für die Tat verantwortlich gemacht. Beide Organisationen wiesen jede Beteiligung „kategorisch“ zurück. Die Behauptung, daß die Angreiferin aus dem türkisch besetzten Afrin, das seit 2018 vollständig unter der Kontrolle des türkischen Geheimdienstes und der islamistischen Hay‘at Tahrir al-Sham stehe, in die Türkei eingedrungen sei, bestätige, daß „dieses Schauspiel von der AKP-Regierung vorbereitet“ worden sei, die unter dem Druck der schlechten Umfragewerte vor der Parlamentswahl im nächsten Jahr stünden, erklärte YPG-Sprecher Nouri Mahmoud. (ctw)