© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 47/22 / 18. November 2022

Außenpolitik verschärfter ideologischer Gegensätze
Militanter Multilateralismus
(ob)

Die Ampelregierung hatte ihre „wertebasierte Außenpolitik“ auf folgende Punkte fixiert: diplomatische Flankierung der Klimapolitik, Stärkung der EU, internationale Förderung von Menschenrechten, primär Rechten für Frauen und der „LGBT-Community“. Der Krieg in der Ukraine, so bedauert der emeritierte Hamburger Politologe Michael Brzoska, altgedienter akademischer Fürsprecher dieser Agenda, setze jetzt neue Prioritäten. Trotz des manisch wirkenden Gebrauchs der Wendung „russischer Angriffskrieg“ bei entsprechend ostentativer Ausklammerung zeithistorischer Hintergründe des Ukrainekrieges, plädiert Brzoska für den raschen Abschied von diesen Schwerpunkten. Denn dieses realitätsferne grüne Konzept im Auswärtigen Amt unter Annalena Bearbock verkenne, daß nicht nur „autoritäre Staaten“ zu aggressivem Verhalten und zur Mißachtung internationalen Rechts neigen (Politikum, 3/2022). So werbe die US-Administration unter Joe Biden aktiv für ihren im Stil des Kalten Krieges ideologisch wieder aufzuladenden Multilateralismus, um die Gegensätze zwischen „Demokratien und Autokratien“ zu verschärfen. Nachdem Berlin lobenswerterweise auf diesen Konfrontationskurs eingeschwenkt habe, solle man sich daher fragen, ob man es nur noch bei reiner Kritik an Pekings Menschenrechtsverletzungen belassen könne. 


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