© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 48/22 / 25. November 2022

Regierung stellt LGBTQ-Aktionsplan vor
Queer leben ist jetzt Staatsdoktrin
Birgit Kelle

Das Bundeskabinett hat pünktlich zum Ende der „Trans-Awareness-Week“ – ja, bald wird jedes selbstdefinierte Geschlecht einzeln seine Aktionswoche haben, damit wir die Regenbogenfahnen 365 Tage im Jahr nicht mehr abnehmen – ihren Aktionsplan „Queer leben“ beschlossen. Mit einem ganzen Maßnahmen- und Millionen-Paket wird nun abseits der ohnehin schon mit Steuergeldern geförderten Struktur noch mehr getan, um die gesamte Bundesrepublik, aber vor allem die Verwaltungsebene der Bundesministerien, mit der Lobbypolitik des LGBTQ-ABCs zu fluten. 

Das alles hat keinen Parlamentsbeschluß, wird aber clever auf allen Ebenen unter dem Label der Antidiskriminierungspolitik mit Posten und Strukturen abgesichert. Politik „gegen Diskriminierung und für queere“ Menschen ist schon deswegen eine Worthülse, oder gar ein Trojanisches Pferd, weil nicht einmal „queere“ Menschen selbst dieses Containerwort für alles und nichts mit einer klaren Definition füllen können. 

Die Maßnahmenpakete umfassen Gesetzesvorhaben wie das Selbstbestimmungsgesetz, aber auch Ausbau der Arbeit in Schul- und Jugendarbeit, Melderegister für „Angriffe“, Transport der Thematik in alle Fachbereiche von Medizin über Bildung und auch in die Entwicklungshilfe der Bundesregierung. Wir fluten nicht nur Deutschland, sondern auch die Länder der 3. Welt. Endziel: bedingungslose „Akzeptanz“. Queer leben ist jetzt Staatsdoktrin, quer denken gegen die LGBTQ-Propaganda hingegen staatsgefährdend.