Kubicki wettert gegen Politik der Koalition

BERLIN. Der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hat zu einem Rundumschlag gegen die von seiner Partei mitzuverantwortende Politik der Ampel-Koalition ausgeholt. Er kritisierte das Bürgergeld, die Energiepolitik und die Förderung illegaler Migration durch das rot-grün-gelbe Bündnis. Erstmals gab dabei einer der führenden FDP-Politiker zu, daß die Partei das Bürgergeld ablehnt, obwohl sie es in der Öffentlichkeit vehement vertritt. „Wir als FDP verteidigen derzeit das Bürgergeld – obwohl mir das komplett gegen den Strich geht: Wir schaffen den Anreiz ab, voll arbeiten zu gehen, wenn wir beim Bürgergeld hohe Zuverdienstmöglichkeiten zulassen.“ Die Menschen verlören den „Glauben an den gerechten Sozialstaat, wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt“. Auch bei der Energiepolitik ließ Kubicki kein gutes Haar an der Bundesregierung. Daß die Atomkraftwerke nicht bis Mitte 2024 weiterlaufen, bezeichnete er in der Bild als „die größte Kröte, die wir als FDP geschluckt haben“. Es ärgere ihn auch „zu Tode, daß wir nun plötzlich kein Gas in der Nordsee fördern wollen, weil es Klima- und Energieminister Robert Habeck nicht mehr will“. Als „ein absolutes Stück aus dem Tollhaus“ bezeichnete der 70jährige Vizepräsident des Bundestages die Migrationspolitik. Die Bundesregierung finanziere jetzt „von Staats wegen ein Flüchtlingsschiff im Mittelmeer für private Seenotrettung“. Das sei komplett gegen die Interessen „der südlichen EU-Staaten und auch gegen unsere eigenen“. (fh)

„‘Letzte Generation’ ist nicht extremistisch“ 

BERLIN. Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hat sich positiv über die selbsternannten Klimaschützer der „Letzten Generation“ geäußert. Da sie die Regierung zum Handeln aufriefen, machten sie deutlich „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“, sagte er auf einer Veranstaltung des SWR. Er könne nicht erkennen, „daß sich diese Gruppierung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“, betonte Haldenwang. Zwar begehe die Gruppe Straftaten, „aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch“. Extremistisch seien Gruppen immer dann, „wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage gestellt wird“, unterstrich der Verfassungsschützer. „Und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht.“ Die „Letzte Generation“ blockiert seit Wochen regelmäßig den Verkehr in der Hauptstadt, verübt Farbanschläge, stürmte Ministerien und löste falsche Feueralarme aus. Vor der Bundestagswahl forderte sie die Schaffung eines nicht gewählten Gremiums, das an Parlament und Regierung vorbei Klimaschutzmaßnahmen durchsetzen sollte. Erst im vergangenen Jahr hatte der Verfassungsschutz als neue Kategorie die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingeführt. Sie zeichne sich unter anderem durch aggressive Agitation gegen Repräsentanten und Institutionen, die die Funktionsfähigkeit dieser Institutionen beeinträchtigt, und durch Widerstandshandlungen gegen die staatliche Ordnung aus. Die AfD warf Haldenwang eine Verharmlosung der von Linksextremisten unterwanderten „Letzten Generation“ vor. Daß es der „um einen Systemumbruch“ gehe, habe der Verfassungsschutzchef offenbar nicht mitbekommen, kritisierte der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess. (ho)

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