Drei Balkanstaaten sollen Schengen-Raum beitreten

Brüssel. Die EU-Kommission hat aufgerufen, die Balkanstaaten Bulgarien, Rumänien und Kroatien „unverzüglich“ in den Schengen-Raum aufzunehmen. Die Staaten hätten bewiesen, daß sie die Bedingungen dafür erfüllten. „Sie haben die Werkzeuge, Strukturen und Prozeduren etabliert, um die Außengrenzen zu kontrollieren.“ Bisher äußern die Niederlande und Schweden Vorbehalte gegen die Aufnahme. Die Entscheidung müssen die Regierungschefs der Nationen einstimmig treffen. Innerhalb des Schengen-Raums dürfen sich Bürger und Waren der EU-Mitglieder frei bewegen. Bedingung für den Beitritt ist, daß die Mitglieder die Außengrenzen der EU effektiv schützen. Laut Brüssel sei das für Rumänien und Bulgarien seit 2011 der Fall. Trotzdem gibt es immer wieder Berichte über Unregelmäßigkeiten etwa an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei. Dort kontrollierte ein Mafianetzwerk den Grenzübertritt. Das niederländische Parlament hat seine Regierung aufgefordert, ein Veto gegen den Beitritt einzulegen. (mp)

Polizeistationen: USA verklagen China

WaShington. Die US-Regierung ist sehr besorgt über die Tatsache, daß China illegale Polizeistationen in US-Städten eingerichtet hat. „Wir sind uns der Existenz dieser Stationen bewußt“, sagte FBI-Direktor Christopher Wray vergangene Woche bei einer Anhörung des Ausschusses für Innere Sicherheit. Für ihn sei der Versuch „ungeheuerlich“ und eine Verletzung der Souveränität. Auf die Frage, ob diese Polizeistationen gegen US-Recht verstoßen, erklärte Wray, daß das FBI das noch prüfe. Aber ohnehin hätten die USA Anklage gegen die chinesische Regierung wegen Belästigung, Verfolgung, Überwachung und Erpressung von in den USA lebenden Personen erhoben. „Das ist ein echtes Problem und etwas, worüber wir auch mit unseren ausländischen Partnern sprechen, denn wir sind nicht das einzige Land, in dem dies geschehen ist“, sagte er. Anfang November hatte Pekings Außenministerium noch dementiert, daß es solche Stationen in den Niederlanden gäbe. Die Menschenrechtsorganisation Safeguard Defender hatte derartige Einrichtungen in fast allen Ländern des Westens nachgewiesen, darunter auch Deutschland, Österreich, Schweden, Frankreich und Großbritannien. (mp)

Katar verhaftet Frau mit alter iranischer Flagge

DOHA. Die katarische Polizei hat mindestens eine Frau festgesetzt, die eine ältere persische Fahne beim Weltmeisterschaftsspiel Iran gegen England gezeigt hatte. Statt der weißen „Allahu Akbar“-Schriftzüge präsentierte sie unverhüllt das Tuch mit einem Löwen, der ein Schwert trägt. Dieses Emblem galt vor der Machtübernahme der schiitischen Mullahs. Etwa eine Stunde sollen die Beamten die Frau festgehalten haben, berichtet der Londoner Journalist Pouria Zeraati. Die Zuschauer werfen den Beamten Katars vor, im Auftrag des Mullah-Regimes zu agieren. Im Iran gibt es seit Monaten in vielen Städten massive Aufstände gegen das islamische Regime, das mit großer Härte zurückschlägt sowie Todesurteile verhängt. Auslöser war der Tod einer jungen Frau in Polizeigewahrsam, die ihren Hidschab nicht richtig getragen haben soll. (fh)