Italien schafft Bürgergeld wieder ab 

ROM. Italiens Regierung unter Giorgia Meloni hat einen Haushalt beschlossen. Ab 2024 soll danach das 2019 unter der Fünf-Sterne-Bewegung eingeführte Bürgergeld wieder enden, schreibt das Handelsblatt. Von der Maßnahme hatten vor allem arme Italiener im Süden der Halbinsel profitiert. Sollte jemand ein in den Augen der Regierung „angemessenes“ Jobangebot ablehnen, falle das Bürgergeld sofort weg. Für ältere Mitbürger und andere Bezieher der Sozialleistung forderte Meloni eine intensivere Überprüfung. Meloni regiert als Chefin der Fratelli d’Italia mit der Lega von Matteo Salvini und der Partei von Silvio Berlusconi, Forza Italia. Meloni löst damit ein Wahlkampfversprechen ein. Die Fünf-Sterne-Bewegung kündigte Demonstrationen für den Erhalt des Bürgergeldes an. Die italienische Regierung will so sparen. Die Staatsverschuldung liegt bei 150 Prozent des Jahresbruttoinlandsprodukts. Andere Wahlversprechen wie eine Verdoppelung der Mindestrente oder eine Flattax finden sich nicht im Haushalt wieder oder in stark abgeschwächter Form. Eine Flattax von 15 Prozent gilt für Freiberufler nur bis zu einer jährlichen Einkommensobergrenze von 85.000 Euro. (mp)

Anti-Terrorkampf: Erdoğan will „alle ausrotten“

Ankara. Der türkische Präsident hat weitere Militärschläge gegen kurdische Milizen angekündigt. Auch eine Bodenoffensive sei möglich. „Seit ein paar Tagen liegen wir den Terroristen mit unseren Flugzeugen, Geschützen und bewaffneten Drohnen im Nacken. Sobald wie möglich werden wir, so Gott will, zusammen mit unseren Panzern, Soldaten und Weggefährten, alle ausrotten“, sagte Recep Tayyip Erdoğan am Dienstag. Zuvor hatte die Türkei bereits Stellungen der kurdischen Milizen in Syrien und im Irak angegriffen. Bisher wurden über einhundert Tote gezählt. Die angegriffenen Regionen würden „als Stützpunkte von Terroristen genutzt“. Vor einer Woche war eine Bombe in Istanbul explodiert und hatte sechs Menschen getötet und mehr als 80 verletzt. Die türkische Regierung macht die verbotene kurdische PKK dafür verantwortlich. In Syrien agieren Kurden unter dem Kürzel YPG. Ankara betrachtet beide als Terrororganisationen. Die Türkei hat seit 2016 vier Militäroffensiven in Nordsyrien geführt und einen Streifen naher der Grenze besetzt. Die YPG wird von des USA unterstützt. (mp)

FPÖ-Volksbegehren zur Zuwanderungspolitik?

WIEN. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat vorige Woche in einer Pressekonferenz ein Volksbegehren gegen die stark gestiegene Asylzuwanderung ins Gespäch gebracht. In diesem Jahr würden 120.000 Asylanträge erwartet, daher brauche man gegenüber der EU „das Recht auf Selbstverteidigung“. Der Tiroler FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger hält das für „mehr als an der Zeit“, denn es überhaupt nicht zwischen berechtigtem Asyl für tatsächliche Kriegsflüchtlinge und illegaler Zuwanderung unterschieden. Ungarn mit seiner „restriktive Asylpolitik“ sei hierbei ein Vorbild. Das erste Volksbegehren unter dem Namen „Österreich zuerst“ fand 1993 statt. Es wurde vom damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider initiiert und von 417.000 Österreichern unterzeichnet. (fis)