© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 48/22 / 25. November 2022

Deutsche Friedensdiplomatie und der Ukraine-Krieg
Grün-gelbe Geschichtslegenden
(ob)

Noch heute steht der Vorwurf im Raum, die SPD, ihr bis 2017 amtierender Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Exponenten der Friedensbewegung sowie eine überparteiliche pazifistische Grundstimmung hätten Wladimir Putin zum Krieg gegen die Ukraine ermutigt. Für Ute Finckh-Krämer, die von 2013 bis 2017 für die SPD im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages saß, stricken FDP und Grüne mit solchen Deutungen der Kriegsverantwortung an Geschichtslegenden. Wie man in vielen Zeitungsarchiven überprüfen könne, habe ihr Genosse Steinmeier einiges getan, um die Ukraine zu unterstützen und mit dem Minsker Abkommen geholfen, einen wenn auch fragilen Waffenstillstand in der Ostukraine zu stiften. Das sei eine realistische Politik gewesen, gsenauso wie es eine zutreffende Lageeinschätzung war, als Teile der Friedensbewegung Ende der 1990er vor dem von den USA diktierten Kurs der Nato-Osterweiterung warnten (vorgänge, 236/2022). Weil die USA sich als einzig verbliebene Großmacht sahen, hätten sie wichtige Abrüstungs- beziehungsweise Rüstungskontrollabkommen gekündigt oder gar nicht erst ratifiziert. Diese Warnungen blieben aber im Windschatten der Auseinandersetzungen über den Kosovokrieg und den Afghanistan-Einsatz leider weitgehend unbeachtet. 


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