© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 49/22 / 02. Dezember 2022

Meldungen

Deutsch-russisches Forum löst sich auf 

Berlin. Der Petersburger Dialog hat beschlossen, sich aufzulösen. Einem entsprechenden Antrag des Vorstands hat die Mitgliederversammlung des deutsch-russischen Dialogforums vergangene Woche zugestimmt. Rechtlich wirksam solle dieser Schritt im ersten Quartal kommenden Jahres werden, teilte der 2000 vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und Deutschlands damaligem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegründete Verein mit. „Angesichts des verbrecherischen Angriffskrieges und der Frontstellung gegen die westlichen Demokratien ist ein Dialog in diesem Format nicht mehr möglich“, heißt es in der Begründung. Bereits im Juli 2021 hatte die deutsche Seite wegen des Vorgehens gegen mehrere Mitgliederorganisationen in Rußland „bis auf weiteres alle bilateralen Veranstaltungen und Arbeitsgruppen-Sitzungen ausgesetzt“. Vorsitzender des Dialogs ist der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), zum Vorstand gehört auch der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Als Ehrenvoritzender fungierte der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière. (vo)





Antikolonialismus: Berlin macht Umbennung offiziell 

Berlin. Das Bezirksamt von Berlin-Mitte hat die Umbenennung von zwei Straßen nach „antikolonialen Widerstandskämpfern“ nun offiziell vollzogen. Betroffen sind die Lüderitzstraße sowie der Nachtigalplatz im „Afrikanischen Viertel“ des Ortsteils Wedding. Die Lüderitzstraße heißt nun Cornelius-Fredericks-Straße, benannt nach einem der indigenen Stammesführer, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts aktiv einen Guerillakrieg gegen die Deutschen im heutigen Namibia führten. Zuvor war sie nach Adolf Eduard Franz Lüderitz, einem deutschen Großkaufmann und ersten deutschen Landbesitzer im damaligen Deutsch-Südwestafrika benannt. Der Name des Nachtigalplatzes ist in „Manga-Bell-Platz“ geändert worden. Die Benennung erfolge zu Ehren des Königspaares der Duala in Kamerun, Rudolf und Emily Duala Manga Bell, heißt es in der Mitteilung des Bezirks. „Das Königspaar kämpfte gegen die deutsche Kolonialherrschaft.“ Zuvor trug der Platz den Namen des deutschen Arztes und Afrikaforschers Gustav Nachtigal. Als Kommissar des deutschen Kaiserreichs gründete er die deutschen Kolonien in Westafrika. Die Umbenennungen sind Teil eines Projekts im „Afrikanischen Viertel“ Berlins zur „Dekolonialisierung“ der Hauptstadt. Die Umbenennungen waren bereits 2018 und 2019 beschlossen worden. Sie sind nun „bestandskräftig“, nachdem das Verwaltungsgericht die Klagen von 200 Ladenbesitzern abschlägig beschieden hat. (zit)






Sachsens Innenminister fordert Aufnahme-Stopp 

Dresden. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat gefordert, sämtliche Sonderprogramme zur Aufnahme von Flüchtlingen beispielsweise aus Afghanistan aktuell „zumindest auszusetzen“. Grund ist der Zustrom von Immigranten vor allem über die Balkanroute. Die Kommunen des Freistaats beklagen seit einiger Zeit bereits eine Überlastung. Laut Schuster müsse zudem die Liste der sicheren Herkunftsländer um Staaten wie Algerien und Marokko erweitert werden. (vo)