AfD-Bundestagsfraktion
Seit vergangener Woche ist die Zahl der Fraktionslosen im Bundestag erneut – auf nunmehr sechs – gestiegen: Die Abgeordnete Joana Cotar trat aus Partei und Fraktion der AfD aus. Zur Begründung schrieb die bisherige digitalpolitische Sprecherin, die „Anbiederung der AfD an die diktatorischen und menschenverachtenden Regime in Rußland, China und jetzt auch den Iran sind einer aufrechten, demokratischen und patriotischen Partei unwürdig.“ Die AfD-Fraktionsführung bedauerte die Entscheidung und wies die Vorwürfe zurück. „Joana Cotar hat sich schon längere Zeit inhaltlich und persönlich von der Partei und ihrer Arbeit in der Fraktion entfernt“, so Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla. Bis zum Parteitag im Juni gehörte die hessische Politikerin dem Bundesvorstand der AfD an.
CSU
Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post hat eine neue politische Heimat (JF 36/22). Der 41jährige trat der CSU bei. Er lobte den seit je her unkomplizierten Umgang mit den Christsozialen, Peter Ramsauer sei einer seiner besten Freunde. Post saß von 2013 bis 2021 für die Münchner SPD im Bundestag und war unter anderem Miglied des Rechtsausschusses.
Werte-Union
Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, kandidiert für den Vorsitz der konservativen Werte-Union (WU). Wie der Verein mitteilte, werde sich der 60jährige ehemalige Bundestagsdirektkandidat bei der nächsten Mitgliederversammlung im Januar kommenden Jahres zur Wahl stellen. Dies sei „eine gute und starke Nachricht“, freute sich WU-Vorstandssprecherin Simone Baum. Der Kandidat stehe „für Verläßlichkeit, Vertrauen und Konsequenz“, so Baum. Die Union dürfe „nicht zum sozialistisch-grünen Abziehbildchen verkommen“, foderte Maaßen, dazu wolle er mit seinen „Erfahrungen und Kenntnissen einen Beitrag leisten“. Die Zeit „der Feiglinge und Duckmäuser“ müsse ein Ende haben. Im vergangenen Jahr hatte Maaßen seine Mitgliedschaft im Verein ruhen lassen, nachdem der Publizist und Finanzinvestor Max Otte zum Bundesvorsitzenden der WU gewählt worden war und anschließend als von der AfD nominierter Kandidat bei der Wahl zum Bundespräsidenten angetreten war. Otte ist mittlerweile aus der CDU ausgeschlossen worden.