Sichere Außengrenzen und Rückführungsabkommen
WIEN. Nach der FPÖ kritisieren nun auch die Sozialdemokraten die Untätigkeit der schwarz-grünen Bundesregierung angesichts von voraussichtlich 120.000 Asylzuwanderern in diesem Jahr. „Die Frage ist, warum landen all diese Menschen in Österreich. Weil wir keinen funktionierenden EU-Außengrenzschutz haben und weil Länder wie Ungarn diese einfach durchwinken“, erklärte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in der Kronen Zeitung. „Es kann nicht sein, daß Österreich das alles schultern muß.“ Die ÖVP habe es versäumt, auf EU-Ebene eine Lösung herbeizuführen. Notwendig sei ein Asylsystem „mit Verfahrenszentren außerhalb der EU, funktionierenden Außengrenzen und Rückführungsabkommen“, so die frühere Gesundheitsministerin. Der SPÖ-Landesgeschäftsführer im Burgenland, Roland Fürst, hält diese Reform für unverzichtbar: „Der größte Vorteil wäre, daß abgelehnte Asylsuchende sofort zurückgeführt werden könnten, was jetzt nicht passiert“, erläuterte Fürst. „90 Prozent bleiben im Land oder in der EU. Damit führt man das ganze Asylsystem ad absurdum.“ (fis)
Auf eine asymmetrische Kriegsführung vorbereiten
TAIPEH. Der taiwanesische Vizeaußenminister Tsai Ming-yen hat angekündigt, daß die Verteidigungsausgaben der Inselrepublik 2023 um 14 Prozent auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen werden. Hinzu komme das „Sonderbudget für Verteidigung, das für die Jahre 2022 bis 2027 rund sieben Milliarden US-Dollar beträgt“, erklärte der Diplomat im Tagesspiegel. Priorität sei, die Kapazitäten Taiwans „in asymmetrischer Kriegsführung zu stärken“. Wichtig sei auch die Modernisierung der U-Boote, Raketen und Flugabwehrsysteme. Taiwan wolle eine „gute und stabile Beziehung zu China“, aber „wir werden dafür niemals unsere Souveränität oder demokratische Lebensweise aufgeben“, so Tsai Ming-yen. Würde China Taiwan erobern, „wäre das ein Desaster für die Weltgemeinschaft“, denn dies würde Peking „ermutigen, über die Taiwanstraße hinauszugehen“. Taiwan produziere derzeit etwa 60 Prozent der Halbleiter weltweit. „Wenn wir von den modernsten Chips sprechen, sind es rund 92 Prozent“, warnte der Vertreter Taiwans bei der EU in Brüssel. (fis)
Elon Musk: Ron DeSantis sollte Präsident werden
AUSTIN. Der Tesla- und Twitter-Chef Elon Musk hat angekündigt, den im November wiedergewählten Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, zu unterstützen, sollte dieser bei den US-Präsidentschaftswahlen antreten. „Mein Wunsch für die Präsidentschaft 2024 ist jemand, der vernünftig ist und in der Mitte steht“, schrieb der laut Forbes mit 191,2 Milliarden Dollar reichste Mann der Welt auf Twitter. „Ich hatte gehofft, daß das bei der Biden-Regierung der Fall ist, aber bislang wurde ich enttäuscht.“ Musk versicherte, Barack Obama unterstützt und 2020 Joe Biden anstelle von Donald Trump gewählt zu haben. Trump hatte am 16. November angekündigt, bei den Wahlen 2024 wieder anzutreten. Bei den Zwischenwahlen hatten die US-Republikaner zwar das Repräsentantenhaus zurückgewonnen, im Senat aber keine Mehrheit erreicht. (fis)