Innenminister wollen Klima-Kleber beobachten

München. Die Innenminister von Bund und Ländern haben vereinbart, die radikalen Teile der sogenannten Klimaschutzbewegung stärker zu beobachten. Mit einem Lagebild wolle man sich einen Überblick über deren Protestaktionen verschaffen. Darauf habe sich die Innenministerkonferenz vergangene Woche geeinigt, teilte deren Gastgeber, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), mit. Jüngste Protestaktionen etwa der Gruppe „Letzte Generation“ hätten nichts mit Friedlichkeit zu tun und würden mehr „Haß und Aggression in der Gesellschaft“ erzeugen, so Herrmann. Vereinzelt gebe es  einen „Bezug zum Linksradikalismus“. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), der Sprecher der Unionsinnenminister, nannte die „Letzte Generation“ eine „kriminelle Vereinigung“. Dem widersprach der Sprecher der SPD-Länder, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Auf Initiative von Baden-Württemberg wird auch eine mögliche Verschärfung des Waffenrechts erörtert. Laut Stuttgarts Innenminister Thomas Strobl (CDU) solle dadurch verhindert werden, daß Waffen in den Besitz von „Verfassungsfeinden“ gelangen. Das Bundesinnenministerium soll nun prüfen, ob eine Verschärfung möglich ist. Zudem vereinbarten die Ressortchefs, vorerst niemanden mehr in den Iran abzuschieben. Wegen der gewaltsamen Reaktionen des Teheraner Regimes auf die Proteste war ein Abschiebestopp in den vergangenen Wochen immer wieder gefordert worden. Bayern kündigte Ausnahmen im Fall von Gefährdern oder Tätern schwerer Straftaten an. (vo)

Bundestagswahl in ganz Berlin wiederholen 

BERLIN. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und AfD haben Verfassungsbeschwerden gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestags angekündigt. Dort hatte die Mehrheit der Ampel-Koalition durchgesetzt, daß nur in rund einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke (431 von 2.257) die Wahl zum Bundestag wiederholt werden soll. Mitte November hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof entschieden, daß wegen der chaotischen Umstände die zeitgleiche Wahl des Abgeordnetenhauses komplett wiederholt werden muß. Dies fordert die AfD auch bezüglich der Bundestagswahl. Die müsse „in Berlin ebenso vollständig wiederholt werden“, so der Justitiar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner. Hier sei „nicht nur das Ansehen der Demokratie gefährdet“, es gehe „um das wichtigste Gut: das Vertrauen der Bürger in allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen“, betonte der Abgeordnete. Schließlich sei die Bundestagswahl in der Hauptstadt „parallel unter gleichermaßen katastrophalen Bedingungen verlaufen“ wie der Urnengang zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten. Im September 2021 kam es zu einem erheblichen organisatorischen Durcheinander. Die Vorwürfe reichten von langen Warteschlangen, zu spät geöffneten Wahllokalen über falsche oder gar fehlende Stimmzettel. Die Union hatte im Bundestag beantragt, die Bundestagswahl in deutlich mehr als der Hälfte der Berliner Wahlbezirke zu wiederholen. Die von der Ampel durchgesetzte Wiederholung eines kleinen Teils sei nach „rein parteitaktischen Erwägungen“ beschlossen worden und werde dem „Berliner Wahlchaos nicht ansatzweise gerecht“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer Patrick Schnieder (CDU). Nun sei es an den Richtern in Karlsruhe, den verfassungskonformen Zustand und das Vertrauen in die Legitimation der Wahl wiederherzustellen. (zit/vo)