© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 50/22 / 09. Dezember 2022

Der aktuelle rechtliche Rahmen ist untragbar
Mayotte: Bandenkriminalität und Migration – Frankreichs Übersee-Département im Indischen Ozean kommt wirtschaftlich nicht auf die Füße
Friedrich-Thorsten Müller

Heftige, vor allem mit Macheten ausgetragene Auseinandersetzungen zwischen Jugendbanden erschüttern aktuell das vor der Küste Afrikas gelegene Mayotte. Dabei kam es in den vergangenen Wochen zu brennenden Autos, Überfällen auf öffentliche Verkehrsmittel oder Übergriffen auf Sicherheitskräfte. Sogar Tote, abgehackte Hände und sonstige schwere Verletzungen sind zu beklagen. 

Mayotte ist eine 8.000 Kilometer von Paris entfernte, im Indischen Ozean liegende Insel. Als eines der Überbleibsel des französischen Kolonialreiches ist es nach einer Volksabstimmung seit 2014 als 101. Département integraler Bestandteil Frankreichs und damit auch der Europäischen Union. Seit Jahren ist die zu 97 Prozent von Muslimen bewohnte Insel von einer ungebremsten Boots-Einwanderung von den zum Teil nur 40 Kilometer entfernten Komoren betroffen. 

Die Insel kommt dabei trotz ihrer Zugehörigkeit zur EU, ihres tropischen Klimas und ihrer traumhaften Strände wirtschaftlich nicht auf die Füße. Jahrelange Reisewarnungen bezüglich mangelnder innerer Sicherheit schrecken Touristen ab, und die abgelegene Insellage läßt den Mahorern sonst nicht viel mehr als eine Betätigung im Agrarsektor. Entsprechend leben über 70 Prozent der Einwohner – vor allem aber die mehrheitlich von Einwanderern von den Komoren abstammenden Minderjährigen – unterhalb der Armutsgrenze.

 Die Anfälligkeit für Kriminalität ist entsprechend. Laut einer INSEE-Umfrage vom November 2021 fühlen sich 48 Prozent der Einwohner Mayottes inzwischen in ihrer Wohnung unsicher. Eine Entwicklung, die nicht ohne Auswirkung auf die Politik bleibt. Während Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2012 auf Mayotte nur auf 2,8 Prozent der Stimmen kam, erzielte sie diesen April dort mit 42,7 Prozent im ersten Wahlgang frankreichweit ihr bestes Département-Ergebnis. Die Stichwahl konnte sie dort mit 59,1 Prozent souverän gegen Emmanuel Macron für sich entscheiden. 

Frankreichs Sonderpolizei soll für Recht und Ordnung sorgen 

Laut Marine Le Pen ist Mayotte „eine Art Laboratorium des Horrors […] und unser aller Zukunft, wenn nichts unternommen wird“. Ähnlich drastisch äußert sich Mansour Kamardine. Der Konservative vertritt als einer von zwei Abgeordneten Mayotte in der französischen Nationalversammlung. Er macht ohne diplomatische Umschweife vor allem Ausländer dafür verantwortlich, daß die Situation auf der Insel so angespannt sei und spricht von bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Er zeigt sich zufrieden darüber, daß inzwischen die französische Sonderpolizeieinheit RAID auf der Insel aktiv geworden ist. Darüber hinaus hält er aber Änderungen des rechtlichen Rahmens für unabdingbar.

Dazu gehört für ihn vor allem, daß „Migranten, die straffällig werden, unabhängig von ihrem Alter und der Dauer ihres Aufenthalts auf Mayotte, abgeschoben werden. Auch der kostenlose Zugang zum Gesundheitssystem für Illegale solle beendet werden. Mit Blick auf nach seinen Angaben 800 fehlende Grundschulklassen auf der 280.000-Einwohner-Insel fordert er darüber hinaus ein Ende der Schulpflicht für illegale Einwanderer. Außerdem plädiert er für eine Art „Militärklassen“, in denen auffällig gewordene Schulpflichtige diszipliniert werden sollten.