Illegale Migration: Mehr EU-Hilfe für Westbalkan  

BRÜSSEL/NIKOSIA. Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan für die Zusammenarbeit mit den westlichen Balkanstaaten zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen vorgelegt. „Die Ankünfte auf der Westbalkanroute haben sich im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Ich habe im Oktober vier westliche Balkanländer besucht, um mit unseren Partnern ins Gespräch zu kommen. Wir sind entschlossen, diesen Schwung mit  20 operativen Sofortmaßnahmen aufrechtzuerhalten, um dem Migrationsdruck zu begegnen“, erklärte der EU-Vizepräsident Margaritis Schinas am Montag. Der Aktionsplan für den westlichen Balkan sieht folgendes  vor: Stärkung des Grenzschutzes entlang der Routen; Beschleunigung der Asylverfahren und Unterstützung der Aufnahmekapazitäten; Bekämpfung der Schleuserkriminalität; Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Rückübernahme und Rückführung sowie Angleichung der Visumpolitik.. Mitte vergangener Woche hatte Zyperns Innenminister Nicos Nouris anläßlich des zweiten hochrangigen EU-Rückkehrernetzwerks dessen Arbeit gewürdigt. „Ich bin davon überzeugt, daß das Netzwerk wesentlich dazu beitragen wird, die Bemühungen der Mitgliedstaaten und der zuständigen EU-Agenturen um eine wirksame, dauerhafte und sichere Rückkehr von Drittstaatsangehörigen in ihre Herkunftsländer zu koordinieren“, erklärte der liberalkonservative Politiker. Im Jahr 2022 seien fast 7.000 Personen zurückgeführt worden. Dies entspreche einem Anteil von 40 Prozent (17 Prozent im Jahr 2021) im Vergleich zu den Ankünften. „Eine Quote, mit der wir sehr zufrieden sind“, so Nouris. Es sei Zypern auch gelungen, die Zahl der freiwilligen Rückführungen im Vergleich zu den erzwungenen Rückführungen deutlich zu erhöhen, wobei die Quote in diesem Jahr bei 87 Prozent liege. „Diese Rückführungen wurden dank unserer  Anstrengungen erreicht, erstmals Abkommen und Memoranden mit Ländern wie Indien, Bangladesch, Pakistan und Vietnam zu schließen, während sich ein Abkommen mit dem Kongo in der Endphase befindet.“ Vor diesem Hintergrund dankte Nouris der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der EU-Kommission für deren Unterstützung. (ctw)

Mongolei: Proteste gegen grassierende Korruption 

ULAN-BATOR. Tausende Bürger haben in der mongolischen Hauptstadt Ulan-Bator trotz eisiger Temperaturen (-21 Grad) gegen Korruption in der Kohleindustrie des Landes und gegen die steigende Inflation protestiert. Angaben des Nachrichtenportals Al Jazeera zufolge hatten sie die Entlassung des mongolischen Parlaments (Großer Staats-Khural) gefordert und sogar versucht das Regierungsgebäude zu stürmen. „Helft uns, unser Land bricht zusammen“, sei auf einem Plakat zu lesen gewesen. Auch einige Hirten seien in die Stadt gereist, um an den Kundgebungen teilzunehmen. „Die Menschen leiden wirtschaftlich unglaublich“, erklärte Jana Zilkova, Landesdirektorin der Hilfsorganisation Caritas Tschechien in Ulan-Bator, gegenüber Al Jazeera. Einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Montsame zufolge trat der Staats-Khural, das höchste Staatsorgan, zusammen. Im Ergebnis sei festgestellt worden, daß es nicht notwendig sei, den Ausnahmezustand auszurufen. Der Große Khural befürwortete jedoch „geeignete Maßnahmen“ für den Fall, daß sich die Situation verschlimmern sollte. (ctw)