Ermittlungen gegen Boris Reitschuster eingestellt
BERLIN. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat zwei Ermittlungsverfahren gegen den Journalisten Boris Reitschuster eingestellt. Das teilte er vergangene Woche in einem Beitrag auf seiner Website mit. Bei einem Vorwurf handelte es sich um Verleumdung, bei dem anderen um „Androhung von Straftaten und Störung des öffentlichen Friedens“. Zur Verleumdungsklage kam es nach Vermutung Reitschusters, weil der Westdeutsche Rundfunk ihn angezeigt habe. Der Journalist veröffentlichte einen Artikel, der das Gerücht aufgegriffen hatte, wonach Mitarbeiter des WDR mit Reichsflaggen zu einer Coronamaßnahmen-kritischen Demonstration gegangen seien. Reitschuster hatte die Gerüchte in einem Beitrag im Oktober 2020 widerlegt, dennoch habe der öffentlich-rechtliche Sender die Justiz eingeschaltet. Die „Androhung von Straftaten und Störung des öffentlichen Friedens“ wurde ihm zur Last gelegt aufgrund eines Gastbeitrags von einer Journalistin, die selbst für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeitet. Wegen des Artikels vom Mai vergangenen Jahres mit dem Titel „Gefälschte Impfausweise – ziviler Ungehorsam in Zeiten der heraufziehenden Diktatur?“ begannen die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen Reitschuster. (st)
Hetzjagd nach Interview bei „Achtung, Reichelt!“
BREMEN. Weil sie dem ehemaligen Bild-Chefredakteur Julian Reichelt ein Interview für dessen Video-Format gegeben hat, ist die Leiterin der Bremer Verbraucherzentrale, Annabel Oelmann, unter enormen Druck geraten. Ihre Kritiker werfen ihr nicht vor, was sie gesagt hat, sondern daß sie überhaupt mit Reichelt gesprochen hat. Unter Protest ist inzwischen die Vorsitzende des Verwaltungsrats der Verbraucherzentrale, Stephanie Dehne (SPD), zurückgetreten. In dem Interview für „Achtung, Reichelt!“ ging es um die Inflation und die große Verzweiflung der Verbraucher wegen der hohen Energiepreise. Oelmann berichtete von Suizid-Androhungen und Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Das stellt offenbar niemand in Zweifel. Es geht der zurückgetretenen Dehne, die für die SPD in der Bremer Bürgerschaft saß, darum, daß sie das gegenüber dem Ex-Bild-Chef gesagt hat. Dieser verbreite angeblich rechtspopulistische Thesen. Da sie sich mit einer Sanktion Oelmanns wegen des Interviews im Verwaltungsrat bisher nicht durchsetzen konnte, trat sie zurück. Dies soll offenbar den Druck auf Oelmann noch einmal erhöhen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zeigte sich empört. Er verlangte eine Erklärung Oelmanns und wirft ihr ebenfalls mangelnde Abgrenzung zu Rechtspopulisten vor. (fh)
Aufgelesen
„Ich bin ein großer Fan des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber bei dem, was die gerade so für Debatten haben, sollten sie sich vielleicht einmal auf das Wesentliche konzentrieren.“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei der Deutschen Rentenversicherung