© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 50/22 / 09. Dezember 2022

Demokratien von Populisten und Querdenkern bedroht
Tyrannei der Minderheit
(dg)

Zunftgerecht nennt der Politologe Karsten Fischer (LMU München) Ungarn als Beispiel fürs „Hinüberdriften“ von einer liberalen zur illiberalen Demokratie. Als sicherer Indikator gilt ihm dafür das Schwinden der Vielfalt in Ungarns Medienlandschaft und die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Entwicklungen, die Viktor Orbáns repressive Medienpolitik begünstigten (Einsichten. Magazin der LMU München, 1/2022). Dabei trug die „Voreingenommenheit der Medien“ bei den letzten Wahlen wesentlich dazu bei, der Partei des konservativen „Populisten“ die Parlamentsmehrheit zu erhalten: „Eine sehr regierungsfreundliche Presse bereitete den Weg für Orbáns Wiederwahl.“ Fischer glaubt wohl selbst daran, mit dieser Einschätzung ungarische und nicht bundesdeutsche Verhältnisse zu beschreiben. Aber auch die „liberalen Demokratien“ Westeuropas sieht er bedroht, von einer „Tyrannei der Minderheit“. Denn Mehrheitsvoten müßten immer häufiger gegen eine „kleine, radikale Minderheit“ verteidigt werden. Damit meint der smarte Politologe nicht etwa militante Klimaaktivisten oder die gewalttätige Antifa, sondern französische „Gelbwesten“ und deutsche „Querdenker“, die sich nach Ausbruch der Corona-Pandemie erfrecht hätten, „mit großer Beharrlichkeit die Legitimität demokratischer Entscheidungen in Frage zu stellen“. 


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