„Das Bundesverfassungsgericht hat die EU-Verschuldung nun zugelassen. Im allgemeinen gälte für die EU in der Tat ein Verschuldungsverbot und deshalb dürfe der Haushalt der EU keinesfalls durch Kreditaufnahme finanziert werden. Aber in bestimmten Ausnahmesituationen (Naturkatastrophen, Pandemien) müsse man auch Schulden aufnehmen dürfen. Man kann aber alles zur ‘Ausnahme’ erklären: Corona, die Ukraine, die Energieversorgung, das Klima, die Arbeitslosigkeit, China, den Protektionismus der USA. (...) Da die Schulden das Ausmaß der Eigenmittel erreichen dürfen, kann die EU im Prinzip ihre Ausgaben verdoppeln und die Hälfte davon durch Schuldenaufnahme finanzieren. Hat das Bundesverfassungsgericht wirklich geglaubt, es könne mit seinen windelweichen Kriterien das ‘allgemeine’ Verschuldungsverbot der EU aufrechterhalten? Können Verfassungsrichter wirklich so naiv sein?“

Bernd Lucke, Ökonomieprofessor an der Universität Hamburg, im „Cicero“ am 7. Dezember

„Die großen Fünf im Valley (Alphabet, Amazon, Apple, Meta und Microsoft), aber auch die digitalen Kader in China etwa, sie produzieren mit dieser Vulgärstufe der Göttinger Mathematik heute eine quantitativ hoch expansive Realität. Die zugleich, was die mündige Öffentlichkeit angeht, ja eine völlig verarmte Realität ist. (...) Die Mathematiker aus dem Silicon Valley sagen uns in jeder Sekunde, was wir denken, fühlen, lieben und hassen. Was funktioniert, und was nicht funktioniert. Sie sind die Sirenen der Zeit. Die Sirenen saugen – im Mythos – ihrem Gegenüber das Herz aus dem Leib. Die digitalen Großmächte nun verstehen, was uns bewegt, noch ehe es uns selbst einfällt. Sie saugen es ab und stellen es uns als Ding gegenüber. Es ist die Machtübernahme der Dinglichkeit. Die Macht des Faktischen.“

Alexander Kluge, Filmemacher, in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 8. Dezember

„Wir werden weiter mit Ländern handeln müssen, die andere Werte haben als wir, wie der jüngste Gas-Deal mit Katar unterstreicht. Andere Staaten zeigen sich da weitaus pragmatischer, wie die USA und Frankreich mit Blick auf Venezuela gerade demonstrieren. (…) Wollen wir auch in der nächsten Phase der Globalisierung ein führender Spieler sein, ist es dringend erforderlich, die Energiekosten dauerhaft zu dämpfen und vor allem mehr in Bildung, Forschung und Innovation zu investieren. An Politikerreden zu diesem Thema mangelt es nicht, wohl aber an Taten.“

Daniel Stelter, Unternehmensberater, im „Handelsblatt“ am 11. Dezember

„Angela Merkel verstand es meisterhaft, die ideologischen Aspekte ihrer Politik zu verschleiern, aber tatsächlich brachte sie eine eigentlich konservative Partei auf einen gesellschafts- und energiepolitisch grünen Kurs. Die Ampel hingegen hält mit ihren weltanschaulichen Absichten nicht hinter dem Berg. Seit sie regiert, ist plötzlich überall von der großen sozial-ökologischen ‘Transformation’ die Rede. Dröhnende Worte, aber mancher fragt sich besorgt, was damit im Detail gemeint sein soll.“

Susanne Gaschke, Publizistin, im Deutschlandfunk Kultur am 12. Dezember

„Könnte man allein die Tatsache, daß 14 Vizepräsidenten dem Präsidenten des Parlaments zur Seite stehen, nicht bereits als einen Hinweis auf ‘inhärente’, ‘systemische’ oder ‘strukturelle Korruption’ im Organigramm der EU verstehen?“

Henryk M. Broder, Publizist, auf dem Blog „Achgut.com“ am 12. Dezember