Weiteres Bundesland hebt Maskenpflicht auf 

Kiel. Schleswig-Holstein hebt zum Jahresende die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln wie geplant auf. Darauf hat sich die Landesregierung nach einer Expertenanhörung verständigt. Mit Blick auf das Infektionsgeschehen setze Kiel künftig auf Freiwilligkeit und empfiehlt das Tragen einer Maske in Bahnen und Bussen. Eigenverantwortung, gegenseitige Rücksicht und gesunder Menschenverstand seien wichtigstes Mittel gegen Corona, „damit sind wir in Schleswig-Holstein gut durch die Pandemie gekommen“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). „Wir gehen den Weg Richtung Normalität kontinuierlich weiter“, betonte der Regierungschef. Nur noch ein geringer Prozentsatz der aktuellen Welle von Atemwegserkrankungen werde durch das Coronavirus verursacht, ergänzte Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU). Die schwarz-grüne Landesregierung an der Förde folgt damit dem Beispiel von Bayern und Sachsen-Anhalt, wo die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln bereits entfallen ist. Die Entscheidungen dort wurden mit einer stabilen Infektionslage begründet. (vo)

„Letzte Generation“ kritisiert  Razzien 

NEURUPPIN. Nach einer Razzia gegen Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ haben die radikalen Klimaschützer mit heftigen Vorwürfen in Richtung Ampelkoalition reagiert. Die Hausdurchsuchungen seien geschehen, „weil die Bundesregierung unser Grundgesetz bricht, weil sie immer noch nicht das Pariser Abkommen einhält“, und weil die Klima-Kleber dagegen protestierten, sagte die Sprecherin der Gruppierung, Aimée van Baalen, in einer Stellungnahme auf Twitter. Die „Letzte Generation“ gab an, es habe insgesamt elf Durchsuchungen gegeben. Dabei seien Laptops, Mobiltelefone und Plakate beschlagnahmt worden. Zuvor hatte die Polizei am Dienstag morgen in mehreren Bundesländern Wohnungen von Mitgliedern durchsucht. Den Klima-Chaoten wird unter anderem die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegenüber dem RBB mit. Nähere Angaben zu Orten der Razzia außerhalb Brandenburgs wollte die Behörde demnach nicht machen. Hintergrund der Maßnahme ist demnach eine Aktion der Klima-Chaoten gegen die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Sie hatten dort im April wiederholt Schieber für die Ölversorgung abgedreht. Mitglieder der „Letzten Generation“ und Unterstützer zeigten sich in den sozialen Medien empört über die Razzia. Die Pressesprecherin der Organisation, Carla Hinrichs, schrieb auf Twitter: „Heute morgen wurde meine Wohnung durchsucht. Ja, das ist beängstigend, wenn die Polizei deinen Kleiderschrank durchwühlt. Aber denkt ihr ernsthaft, daß wir jetzt aufhören werden?“ Die Sprecherin der Bewegung „Fridays for Future“, Luisa Neubauer, bezeichnete den Polizeieinsatz als „grenzenlos und absurdes Vorgehen“. Sie kritisierte, daß der Kampf gegen Klimaschützer viel energischer vorangetrieben werde als der Kampf gegen die Klimakrise. Unterdessen hat die Stadt München für einen Monat sämtliche Proteste von Klima-Klebern auf wichtigen Hauptverkehrsstraßen der bayerischen Landeshauptstadt untersagt. Dieses Verbot „zur präventiven Gefahrenabwehr“ soll bis zum 8. Januar gelten. Es bezieht sich sowohl auf das Veranstalten als auch die Teilnahme an solchen Protestaktionen. (ag)