© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 51/22 / 16. Dezember 2022

Parteien, Verbände, Personen

AfD Hessen

Die hessische AfD verzeichnet die nächsten Abgänge: Die beiden Landtagsabgeordneten Walter Wissenbach und Rainer Rahn haben vergangene Woche ihren Austritt aus Partei und Fraktion bekanntgegeben. Rahn übte in einem Schreiben deutliche Kritik an der AfD: „In weiten Teilen der Partei dominiert inzwischen die Ideologie über faktenbasierte Politik – erkennbar nicht zuletzt an den Beispielen Corona-Pandemie und Ukraine-Konflikt.“ Auch der fraktionsinterne Umgang untereinander sei „unwürdig“ und „von Mißtrauen, Intrigen und Demokratiefeindlichkeit“ geprägt. Diese Vorwürfe bildeten „nicht die Realität ab“, sondern seien Ausdruck einer „persönlichen Enttäuschung“, kommentierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou die Austritte der beiden sowie die Äußerungen Rahns. Als Beleg führt er an, daß beide Abgeordneten jüngst noch – erfolglos – für die AfD-Liste zur Landtagswahl 2023 kandidierten.

 www.afd-hessen.de





Grüne Bremen

Für die in der Hansestadt an der Weser gemeinsam mit SPD und Linkspartei regierenden Grünen tritt Bremens Umweltsenatorin Maike Schaefer bei der Bürgerschaftswahl im Mai 2023 erneut als Spitzenkandidatin an. Auf den Listenplätzen zwei und drei folgen der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker und Sozialsenatorin Anja Stahmann. 2019 kamen die Grünen auf 17,4 Prozent.  

 www.gruene-bremen.de





FDP Brandenburg

Nachdem ihr Name in jüngster Zeit durch die Boulevardmedien geisterte, hat die Politikerin und Juristin Karoline Preisler (FDP) auf eine Kandidatur für das Amt als Verfassungsrichterin in Brandenburg verzichtet. Das teilte der zuständige Landesverband mit. Ursprünglich wollte sich die ehemalige Kommunalpolitikerin aus Mecklenburg-Vorpommern für die Nachfolge des Regisseurs Andreas Dresen im Potsdamer Landesverfassungsgericht zur Wahl stellen. „Nach langem Ringen“ habe sie sich nun zum Verzicht entschlossen, so die 51jährige. Grund seien Berichte über ihr Privatleben. Dabei ging es um die Beziehung ihres ehemaligen Lebensgefährten – und Vaters ihrer Kinder –, des Bundestagsabgeordneten Hagen Reinhold mit der früheren Erotikfilmdarstellerin Annina Ucatis-Semmelhaack (beide auch FDP). Preisler will mit ihrem Rückzug „Schaden von der Würde des Amtes“ abwenden. 2019 hatte sie sich als FDP-Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern für einen Sitz im EU-Parlament beworben.

 www.fdp-brandenburg.de