EU-Klimafonds: Eilantrag in Karlsruhe abgelehnt 

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag der Unionsfraktion im Bundestag gegen die Finanzierung des Energie- und Klimafonds mit Geldern, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geplant waren, abgelehnt. Die Bundesregierung darf die 60 Milliarden Euro im Haushalt umschichten, um mit dem Geld vermeintliche Klimaprojekte zu finanzieren. Die CDU/CSU-Parlamentarier hielten das für verfassungswidrig und reichten deshalb im Februar einen sogenannten Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht ein. Das Gericht lehnte den Eilantrag vergangene Woche ab. Im Beschluß hieß es, der Antrag sei „zwar weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet“, jedoch habe eine Folgeabwägung ergeben, daß die Nachteile für die Bundesregierung überwiegen würden, hätte das Gericht dem Eilantrag zugestimmt. Es ist damit nicht ausgeschlossen, daß die Richter im jetzt folgenden Hauptsacheverfahren zu einem anderen Urteil kommen. Eine Entscheidung in inhaltlichen Fragen ist mit dem Beschluß nicht verbunden gewesen. Man sei zuversichtlich, das Hauptsacheverfahren zu gewinnen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg. (st)

Politiker fordern bessere Analyse von Impf-Daten 

Berlin. Eine sofortige Aussetzung der Corona-Impfungen hat der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, gefordert. Hintergrund ist die fehlende Aufarbeitung von Patientendaten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zur Zahl von plötzlichen und unerwarteten Todesfällen. Laut einer Auswertung dieser Daten, die der Abgeordnete unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz angefordert hatte, stieg deren Zahl von bundesweit durchschnittlich 17 pro Tag im Jahr 2020 auf 97 im Jahr 2021. Um einen kausalen Zusammenhang mit der Corona-Schutzimpfung ausschließen zu können, hätten diese Zahlen durch das Paul-Ehrlich- und das Robert-Koch-Institut ausgewertet werden müssen, so Sichert. Gesetzlich sind sie dazu verpflichtet. In der Vergangenheit hatten Mitarbeiter des Paul-Ehrlich-Instituts bemängelt, trotz gesetzlicher Verplichtung hätten die Kassenärztlichen Vereinigungen diese Daten unter Verweis auf angebliche Schwierigkeiten bei der Pseudonymisierung nicht übermittelt. Sichert forderte unterdessen auch eine Obduktion aller plötzlich und unerwartet Verstorbenen sowie die verpflichtende Erfassung des Impfstatus bei allen Verstorbenen. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat eine intensivere Untersuchung potentieller Schäden durch die Corona-Impfungen gefordert. „Ich halte es für unabdingbar, daß jeder unerklärliche Todesfall, der innerhalb von 14 Tagen nach einer Impfung auftritt, automatisch als Verdachtsfall beim Paul-Ehrlich-Institut registriert wird. Dies ist offensichtlich noch nicht der Fall“, sagte er der Welt. Anlaß für seine Forderung ist eine vom Chefpathologen des Heidelberger Uniklinikums Peter Schirmacher veröffentlichte Studie. Laut dieser war die Impfung gegen das Coronavirus bei 30 Prozent der untersuchten, kurz nach der Impfung verstorbenen Menschen, die Todesursache gewesen. „Wir sprechen über eine relevante Zahl, die es notwendig macht, sich diesem Problem systematisch zu nähern“, mahnte der Bundestagsvizepräsident. Ebenso plädierte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge, für einen „offeneren Umgang mit Impfnebenwirkungen und Impfschäden“ und bemängelte fehlende Daten. (JF)