© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 51/22 / 16. Dezember 2022

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Kritik an Austritt aus Internationalem Jagdrat  

BERLIN. Die Union hat den Austritt des Bundeslandwirtschaftsministeriums aus dem Internationalen Rat zur Erhaltung des Wildes und der Jagd (Conseil International de la Chasse, CIC) kritisiert. Mit dieser Entscheidung stelle die Bundesregierung die Jagdausübung in Deutschland grundsätzlich in Frage“, monierte der jagdpolitische Sprecher der CDU/CSU–Bundestagsfraktion, Hans-Jürgen Thies. Der Schritt sei zudem nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt. Begründet wurde die Kündigung mit der Absicht der Bundesregierung, künftig „vorrangig projektbezogene, zielgerichtete Förderungen zu bevorzugen“. Auch werde „breite gesellschaftliche Kritik“ an der Trophäenjagd geübt. Aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium hieß es außerdem, die Frage der Mitgliedschaft im CIC sei allein von der Ressortspitze zu entscheiden, da nicht etwa Deutschland oder die Bundesregierung Mitglied des Jagdrates gewesen seien, sondern nur das Ministerium. Im übrigen soll dem Vernehmen nach bereits unter anderer politischer Führung der Sinn einer Mitgliedschaft in Frage gestellt worden sein. CDU-Mann Thies forderte unterdessen, den Austritt rückängig zu machen, da sonst „eine qualifizierte Informationsquelle und wichtige Dialogplattform mit Experten und Wissenschaftlern aus allen Teilen der Welt“ verlorengehe. (vo)





Bautzen: AfD und CDU stimmen gemeinsam 

BAUTZEN. CDU und AfD im Kreistag des sächsischen Bautzen haben gemeinsam eine Neufassung der Integrationsleitlinien beschlossen. Die Vorlage hatte die AfD eingebracht. Im Vorfeld hatte der Kreistag mit Stimmen von AfD und Teilen der CDU, Linkspartei und Freien Wählern bereits die Einrichtung eines neuen Asylheims in Hoyerswerda abgelehnt. Die Fraktionen von CDU und AfD verfügen im Kreistag mit jeweils 29 Sitzen über das größte Stimmgewicht. Insgesamt votierten 47 der 78 Stimmberechtigten für die Neufassung, darunter auch Landrat Udo Witschas (CDU). 23 Stimmberechtigte von SPD, Grünen, Linkspartei und Freien Wählern erteilten der Vorlage eine Absage. Auch drei Christdemokraten stimmten dagegen. Sieben Kreisräte enthielten sich. Migranten, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben oder ausreisepflichtig sind, sollen künftig die Integrationsleistungen gestrichen werden können. Ausgenommen sind nach dem Antrag Ausländer, deren Identität geklärt ist, die sich nicht „rechtsmißbräuchlich“ gegen ihre Abschiebung wehren und die „intensive Integrationsbemühungen“ vorweisen. Grünen-Kreisrat Jonas Löschau sprach von einem „Dammbruch“ und teilte das Abstimmungsergebnis bei Twitter. „Wir sind pragmatisch“, sagte der Bautzener AfD-Fraktionschef Henry Nitzsche der JUNGEN FREIHEIT. AfD und CDU im Kreistag redeten schon lange miteinander. Grund für das gemeinsame Vorgehen sei nicht zuletzt der Druck aus der Bevölkerung. Migranten, die ohnehin ausreisepflichtig sind, von den Integrationsleistungen auszunehmen, sei somit eine sinnvolle Einsparmöglichkeit, gab Nitzsche zu bedenken. (zit)