„Reichsbürger“: Führt die Spur nun bis nach Irland?

DUBLIN. Eine Verbindung der unter dem Vorwurf eines Umsturzes gegen die Bundesrepublik Deutschland festgenommenen Gruppe von Reichsbürgern nach Irland setzt die euroskeptische Irish Freedom Party unter Druck. Wie die Irish Times vorige Woche berichtete, belegen mittlerweile gelöschte Tweets der Partei Kontakte ihrer Spitze zu der als Schatten-Justizministerin der Gruppe gehandelten Ex-AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann. So war sie im August 2020 Gastrednerin bei einem Parteitreffen in Dublin und wurde von Parteichef Hermann Kelly zu touristischen Sehenswürdigkeiten geführt. Ein Jahr später trafen sich beide zu einer Diskussionsveranstaltung über die Covid-Maßnahmen und die Vorzüge eines EU-Austritts. Kelly verteidigte seine Kontakte zu gewählten Repräsentanten des Bundestages und distanzierte sich von jeder Form von „Nazismus und Verrücktheit“. Die Irish Freedom Party wurde erst 2018 gegründet und hat den Austritt Irlands aus der EU zum Ziel. Bislang blieb sie bei Wahlen erfolglos. (kö)

Millionen Euro zum Schutz  der türkischen Ostgrenze 

BRÜSSEL. Zur Verbesserung der Grenzkontrollen an der türkischen Ostgrenze zu Iran und Irak hat die Europäische Kommission ein 220-Millionen-Euro-Paket aufgelegt. Somit erhöht sich die für 2022 beschlossene EU-Hilfe zur weiteren Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei und für die Grenzverwaltung auf insgesamt 1,2 Milliarden Euro. „Als neues Element werden wir nun die Sicherung der türkischen Ostgrenzen unterstützen, um irreguläre Migration zu verhindern, und dafür 220 Millionen Euro durch die Lieferung von hochmoderner Überwachungsausrüstung bereitstellen“, erklärte der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi und fügte hinzu: „Dazu gehören auch verstärkte Bemühungen, die irregulären Migrationsströme zu stoppen, die Zahl der Neuansiedlungen zu erhöhen und die Rückkehr von den griechischen Inseln wiederaufzunehmen.“ Nach Angaben der EU-Kommission beherbergt die Türkei seit 2015 rund vier Millionen Flüchtlinge. Darunter seien 3,6 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge und 330.000 registrierte Flüchtlinge aus anderen Ländern. „Die Türkei unternimmt weiterhin lobenswerte Anstrengungen zur Aufnahme, Unterstützung und Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten“, so das Fazit Brüssels. (ctw)

Japan stärkt seine Verteidigungsbereitschaft 

TOKIO. Japan will nach Angaben der Nachrichtenagentur Kyodo News im Zeitraum von 2023 bis 2027 rund 37 Milliarden US-Dollar (5 Billionen Yen) für die Entwicklung von Langstreckenraketen ausgeben. Die „Abstandsraketen“, die außerhalb der Reichweite des gegnerischen Feuers abgeschossen werden könnten, spielten angesichts der militärischen Aufrüstung Chinas und der Starts ballistischer Raketen durch Nordkorea eine zentrale Rolle, so die Agentur. Um Japans Verteidigungskraft zu stärken, hat sich die regierende Liberaldemokratische Partei parallel zum Ziel gesetzt, die Verteidigungsausgaben Japans in den nächsten fünf Jahren auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verdoppeln. (ctw)