Unruhen nach Sturz des linken Präsidenten

LIMA. In Peru kommt es nach der Absetzung und Verhaftung von Präsident Castillo durch das Parlament weiter zu Unruhen und Zusammenstößen mit den Ordnungskräften. Nach dem Machtkampf mit einer oppositionellen Mehrheit im Parlament scheiterte Castillo mit dem Versuch, das Parlament der Andenrepublik aufzulösen; ein Aufruf an die Sicherheitskräfte des Landes, ihn zu unterstützen, scheiterte ebenfalls. Stattdessen enthob das Parlament Castillo seines Amtes und wählte seine ehemalige Vizepräsidentin Dina Boluarte zur Übergangspräsidentin. Besonders in Castillos Machtbasis, dem indigenen Hochland in der Nähe der Ruinenstadt Machu Picchu gehen die Anhänger des abgesetzten Präsidenten gegen die neue Regierung vor. Bei Straßenblockaden und Zusammenstößen sind bisher vier Menschen getötet worden, weitere verletzt. In Lima machen sich die Blockaden vor allem in den Supermärkten bemerkbar, die Preise vieler Lebensmittel zogen deutlich an. Vor diesem Hintergrund verhängte die Exekutive am Montag für 60 Kalendertage den Ausnahmezustand in den Provinzen Abancay, Andahuaylas, Chinchero, Grau, Cotabambas, Antabamba und Aymaraes in der Region Apurimac. „Die peruanische Nationalpolizei übt mit Unterstützung der Streitkräfte die Kontrolle über die innere Ordnung aus“, zitiert die Nachrichtenagentur Andina aus dem veröffentlichten Obersten Erlaß. Das Dekret wurde unter anderem von Premierminister Pedro Angulo Arana, Innenminister Cesar Cervantes und Verteidigungsminister Luis Alberto Otarola unterzeichnet. (ctw)

Schengen: Wien, Sofia und Bukarest im Streit

WIEN/BRÜSSEL.Österreichs Botschafterin in Bulgarien, Andrea Ikic-Bohm, hat Österreichs Veto gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum am Dienstag in Plowdiw noch einmal konkretisiert. Ihr Land sei nicht gegen ein Land oder eine Nation, sondern stehe für mehr Sicherheit in Europa. Die Diplomatin betonte nach Angaben der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA, daß Österreich der Europäischen Kommission bereits Vorschläge unterbreitet habe, wie das Schengen-System effizienter gestaltet werden könne. Österreich hat vergangene Woche im Rat „Justiz und Inneres“ der Europäischen Union gegen die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum gestimmt. Die Niederlande waren nur gegen den Beitritt Bulgariens. Wien hatte erklärt, daß die Zahl der illegalen Migranten, die den Schengen-Raum passieren, sinken müßte, damit es zustimmt. „Es ist falsch, daß ein System, das an vielen Stellen nicht funktioniert, an dieser Stelle auch noch vergrößert wird“, hatte Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Brüssel erklärt. Es habe aktuell mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte nach Österreich gegeben, davon seien 75.000 nicht registriert gewesen. Bulgariens Präsident Rumen Radev bezeichnete die Wiener Entscheidung als ungerecht. Sie untergrabe die europäischen Grundsätze der Solidarität und Einheit. Rumäniens Präsident Klaus Johannis kritisierte die Entscheidung als „zutiefst ungerecht“. Rumänien habe es verdient, ein positives Votum zu erhalten. Die Daten der EU-Grenzschutzagentur Frontex zeigten, daß die illegale Migranten vor allem aus den westlichen Balkanländern in die EU kämen, nicht aus Rumänien, erklärte Rumäniens Regierungschef Nicolae Ciuca. “ (ctw)