NS-Vergangenheit: AfD fordert Aufarbeitung  

Berlin. Eine frühere Mitgliedschaft von  Bundestagsabgeordneten in der NSDAP sowie in anderen nationalsozialistischen Organisationen soll wissenschaftlich erforscht und dokumentiert werden. Das hat die AfD-Bundestagsfrakton in einem Antrag gefordert. Demnach solle eine „Kommission aus ausgewiesenen und anerkannten Historikern“ mit der Untersuchung beauftragt werden. Die Finanzierung des Projekts sei für zunächst zwei Jahre im Bundeshaushalt zu verankern. Wie es im Antrag heißt, habe der Niedersächsische Landtag 2012 als erste deutsche Legislative die NS-Vergangenheit von allen ehemaligen Abgeordneten wissenschaftlich untersuchen lassen, später folgten die Parlamente in Hessen, Bremen und Schleswig-Holstein. Während mehrere Bundesministerien und -behörden eine nationalsozialistische Verstrickung früherer Mitarbeiter untersuchen ließen, habe der Bundestag Entsprechendes bisher versäumt, moniert die AfD. Zahlreiche Abgeordnete nach 1949 seien zuvor Mitglied der NSDAP gewesen oder hätten das Regime in sonstiger Weise unterstützt. Prominente Beispiele seien der damalige Bundespräsident Walter Scheel, Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, der Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte Theodor Oberländer gewesen, heißt es in dem Antrag. Die Ergebnisse der nun geforderten Untersuchung „sollen in geeigneter Form veröffentlicht werden“. Der Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuß für Kultur und Medien überwiesen. Eine gleichlautende Forderung der AfD war in der vergangenen Legislaturperiode mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt worden. (vo)

Deutlich mehr illegale Grenzübertritte registriert

Potsdam. Die Bundespolizei hat in diesem Jahr deutlich mehr illegale Grenzübertritten registriert als 2021. So sei bereits im September die Anzahl des gesamten vergangenen Jahres erreicht worden, teilte eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion dem RND mit: „Im Jahr 2021 wurden insgesamt 57.637 illegale Grenzübertritte festgestellt, die Gesamtjahreszahl 2021 wurde bereits im September 2022 überschritten.“ Zwischen Januar und Oktober 2022 registrierten die Beamten 70.814 illegale Grenzübertritte. Im November seien noch einmal weitere 12.695 hinzugekommen. Den Angaben der Bundespolizei zufolge trug vor allem die illegale Migration über die Balkanregion erheblich zu dieser Entwicklung bei. Serbien sei demnach das zentrale Transitland. Von Januar bis November habe man 20.438 Migranten registriert, die über Österreich nach Deutschland kamen; das entspreche fast einer Verdoppelung gegenüber 2021. Über Polen kamen bis November 13.560 Personen hierher. Für das kommende Jahr prognostiziert die Bundespolizei keine Trendumkehr, sondern das Gegenteil: „Aufgrund der aktuellen Entwicklung zeichnet sich ab, daß sich der ansteigende Trend unerlaubter Einreisen in die EU und auch nach Deutschland 2023 fortsetzen beziehungsweise gegebenenfalls weiter beschleunigen dürfte“, sagte die Bundespolizei-Sprecherin dem RND. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hatte kürzlich im Gespräch mit dem Cicero die Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen, insbesondere an der deutsch-tschechischen Grenze gefordert. Nur so könnte man illegale Migration sinnvoll bekämpfen und einen erneuten Kontrollverlust verhindern. (vo)