US-Regierung rügt Ankara wegen Politik-Schikanen

WASHINGTON. Ned Price, Sprecher des Außenministeriums, hat der Türkei im Zusammenhang mit dem gerichtlich angeordneten Politikverbot für den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu „Schikanen“ vorgeworfen. Mitte Dezember 2022 war der Politiker der Republikanischen Volkspartei CHP, der am 23. Juni 2019 zum Oberbürgermeister Istanbuls gewählt wurde, „wegen Beleidigung der Wahlkommission“ mit einem Politikverbot belegt. Das Gericht verurteilte İmamoğlu außerdem zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die USA seien „zutiefst beunruhigt und enttäuscht“ über das Urteil, betonte Price. Die Verurteilung sei mit der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar. Die US-Regierung sei nach wie vor „sehr besorgt über die anhaltenden gerichtlichen Schikanen gegen führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft, der Medien, der Politik und der Wirtschaft in der Türkei, durch lange Untersuchungshaft, zu weit gefaßte Behauptungen über die Unterstützung des Terrorismus und Fälle von Beleidigung“. „Wir fordern die Regierung nachdrücklich auf, die strafrechtliche Verfolgung von ‘Beleidigungs’-Gesetzen einzustellen und die Rechte und Freiheiten aller türkischen Bürger zu achten“, so der US-Außenamtssprecher. İmamoğlu gilt als aussichtsreicher Konkurrent des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei der Präsidentschaftswahl 2023. „Gegen den feigen Palast werden wir wieder standhaft sein. Ich schwöre, das Volk wird siegen“, erklärte der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu: „Autoritäre Regime erinnern uns daran, wie wertvoll Gerechtigkeit ist.“ (ctw)

Sulíks Partei stürzt slowakische Regierung 

PRESSBURG (BRATISLAVA). Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat Premierminister Eduard Heger (OĽaNO) und sein Kabinett nach dem verlorenen Mißtrauensvotum im Parlament offiziell abgesetzt und seine Minister an die Spitze einer Übergangsregierung mit eingeschränkten Befugnissen gesetzt, bis eine neue Regierung gebildet ist. Die konservative Sammlungsbewegung OĽaNO hatte die Parlamentswahlen im Februar 2020 gewonnen. Sie bildete eine Regierungskoalition mit den Parteien SaS, der konservativ-liberalen Za ľudí und der rechten Sme Rodina. Nach dem Austritt der von Richard Sulík geführten rechtskonservativen SaS aus der Regierungskoalition hatte die Heger-Regierung keine eigene parlamentarische Mehrheit mehr. Sulík war bereits Ende August als Wirtschaftsminister und Vizeregierungs-chef zurückgetreten. „Wir machen nicht länger mit, daß Finanzminister Igor Matovic den öffentlichen Haushalt manipuliert, mit den Faschisten zusammenarbeitet und den Gesetzgebungsprozeß vergewaltigt“, hatte Sulík erklärt. Sulíks SaS hatte auch den Mißtrauensantrag eingebracht. Für den Sturz der Regierung stimmten 78 von 102 anwesenden Abgeordneten. „Es war unsere Bürgerpflicht, dieses Leiden zu beenden“, betonte Sulík. Mit ihrem „chaotischen“ Regierungsstil schade die Minderheitsregierung dem Land. Ob in der Gesundheits-, Haushalts- oder der Migrationspolitik, ob angesichts der Energiekrise, der steigenden Inflation oder der grassierenden Korruption – überall habe die Regierung die Bürger und Firmen im Stich gelassen. (ctw)