Der Westbalkan rückt näher an die EU

BRÜSSEL. Der EU-Ratsvorsitz und die Vertreter des Europäischen Parlaments haben sich am 14. Dezember über den Entwurf einer Verordnung über den visumfreien Reiseverkehr für Inhaber kosovarischer Reisepässe geeinigt. Der vereinbarte Text muß noch vom Rat und vom Europäischen Parlament gebilligt werden, bevor das förmliche Annahmeverfahren eingeleitet werden kann. Mit den neuen Bestimmungen wäre es Inhabern kosovarischer Pässe möglich, für einen Aufenthalt von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen ohne Visum in die EU zu reisen. Die Befreiung von der Visumpflicht würde ab Beginn der Inbetriebnahme des Europäischen Reisegenehmigungssystems (ETIAS) und in jedem Fall spätestens ab dem 1. Januar 2024 gelten. Parallel dazu hat der Kosovo einen Antrag auf EU-Beitritt eingereicht. „Wir machen einen entscheidenden Schritt zur Verwirklichung unseres gemeinsamen Traums. Für das Kosovo gab es nie eine andere Alternative, aber Träume werden nur dann wahr, wenn man etwas unternimmt“, erklärte die Präsidentin des Landes, Vjosa Osmani. Premier Albin Kurti unterstrich: „Die Geschwindigkeit, mit der wir vorankommen werden, hängt von uns selbst ab, daher ist das Engagement aller und der Einsatz aller erforderlich. “ Dagegen bezeichnete der Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament Harald Vilimsky die Aufhebung der Visapflicht für Kosovaren als „schweren Fehler“: „Es ist unfaßbar, aber bezeichnend, wenn gerade die ÖVP durch die Visaaufhebung weitere Zuwanderung nach Österreich forciert. Daß die SPÖ und ganz besonders ÖVP-EU-Abgeordneter Lukas Mandl einseitig Lobbying für den Kosovo machen, ist äußerst dubios, aber nicht überraschend“, so Vilimsky. Am 15. Dezember 2022 hatten die 27 EU-Mitgliedsstaaten der Empfehlung der Kommission zugestimmt, Bosnien und Herzegowina (BiH) den Status als Beitrittskandidaten auszusprechen. Bereits im Vorfeld hatte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erklärt, daß die Verleihung des Kandidatenstatus ein starkes Signal sei. „Gerade im Kampf gegen illegale Migration und organisierte Kriminalität müssen wir unsere Zusammenarbeit mit den Westbalkan-Ländern noch weiter stärken“, so der Bundeskanzler. (ctw)