© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 52/22 - 01/23 / 23. Dezember 2022

Verschärfung des EU-Emissionshandels bedroht deutsche Wirtschaft
Teuer, teurer, unbezahlbar
Holger Douglas

Das brutale Abwürgen der deutschen Industrie geht weiter. Die EU verschärft ihren obskuren CO2-Ablaßhandel, treibt die Preise für Energie und Produktion weiter nach oben. Vor allem auf volle Kraft laufende Braun- und Steinkohlekraftwerke lassen die Nachfrage nach CO2-Zertifikaten hochschießen, zusätzlich verknappt die grün getriebene EU die Bescheinigungen für das „Recht“, CO2 in die Luft zu entlassen. 2005 begann der EU-Emissionshandel (ETS) vermeintlich harmlos, 95 Prozent der ETS-Zertifikate wurden kostenlos abgegeben. 2012 kostete der Ausstoß einer Tonne „CO2-Äquivalent“ 7,40 Euro – in diesem Jahr waren es über 53 Euro.

Jetzt will die EU mit Zustimmung der Mitgliedsstaaten die Zertifikate noch schneller verknappen – und damit noch teurer machen; auch kleine und mittelständische Unternehmen sollen jetzt bezahlen. Für die wird es eng. Ein weiterer Schritt der Salamitaktik, Industrie und Verbraucher auszunehmen. Der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss jubelte: „Jetzt ist klar, es wird keine kostenlose Klimaverschmutzung mehr geben!“ Der 36jährige Stuttgarter verkündet: „So könnten zukunftssichere Industriejobs in ganz Europa sichergestellt werden.“ Was er nicht sagt: In den USA hingegen gibt es – trotz Joe Bidens Klima-Sondergesandten John Kerry – keinen Emissionshandel, auch kein zusätzliches Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wie in Deutschland, das Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl jährlich verteuert. Auch in der Türkei oder Indien nicht.

Daher träumt die EU von neuen „CO2-Zöllen“ (Carbon Border Adjustment Mechanism; CBAM). „Klimafeindliche“ Hersteller sollen eine CO2-Abgabe bezahlen müssen, wenn sie Stahl, Zement oder Aluminium in die EU exportieren. Damit sollen die ETS-gebeutelten EU-Unternehmen „geschützt“ werden. Doch die verlagern ihre Produktion lieber in die USA oder nach Asien, wo Energie bezahlbar bleibt. Ist der ETS-Unsinn wieder aus der Welt zu schaffen? Kaum. Zu viele verdienen prächtig daran. Die mittelalterlichen Ablaßhändler waren wenigstens fair: Sie vergaben dem armen Sünder seine Schuld. Das CO2-Imperium nicht, es kassiert weiter. Mit den Ablaßzahlungen wurde immerhin ein Bauwerk wie der Petersdom in Rom errichtet. Der steht heute noch. Die Windräder heute fallen von selbst zusammen.