Innenministerin plant Chatkontrollen 

BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant, sämtliche Chats ohne Anlaß zu überwachen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums zu europäischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmißbrauch hervor, das Netzpolitik.org veröffentlicht hat. Demnach will die Politikerin das sogenannte „Client-Side-Scanning“ vorantreiben, bei dem massenhaft E-Mails und Messengerdienste wie WhatsApp vor dem Versand von Nachrichten durchsucht werden. Die später greifende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung würde somit umgangen werden. Mit dem Vorhaben stellt sich Faeser insbesondere gegen die FDP in der Ampelregierung und würde den Koalitionsvertrag brechen, in dem es ausdrücklich heißt: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“ Laut Netzpolitik.org herrsche daher heftiger Streit in der momentan laufenden Ressortabstimmung über die endgültige Position der Bundesregierung. Das Justizministerium und das Digitalministerium werden beide von den Liberalen geführt und haben sich dezidiert gegen Chatkontrollen ausgesprochen. Auch die Grünen betonen, daß der Koalitionsvertrag „absolut eindeutig“ sei. (gb)

Claudia Roth will „Fridays for Future“ im Rundfunkrat 

BERLIN. Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, hat sich dafür ausgesprochen, „Fridays for Future“ in die Rundfunkräte aufzunehmen. In den Räten seien Vertreter wichtiger gesellschaftlicher Gruppen, doch die Zusammensetzung habe sich „seit Jahrzehnten nicht wirklich verändert“. Sie fragte: „Warum ist ‘Fridays for Future’ nicht in den Rundfunkräten?“ Die Kontrollgremien bildeten die heutige Gesellschaft nicht vollständig ab. „Wo sind denn die türkischstämmigen Menschen oder die Rußlanddeutschen in den Rundfunkräten?“, klagte die Grünen-Politikerin. Roth forderte zudem Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Für Intendantengehälter von teilweise mehr als 400.000 Euro gebe es „völlig zu Recht“ kein Verständnis. „Wenn ein Intendant mehr als der Bundeskanzler verdient, besteht eine Schieflage“, konstatierte sie im Interview mit der Augsburger Allgemeinen. Die 67jährige widersprach dem ehemaligen ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow, der Anfang November öffentlich gefragt hatte, ob es mit ARD und ZDF zwei bundesweite lineare Sender brauche. Auch die regionalen Fernsehsender im Vollprogramm hält die Grünen-Politikerin für äußerst wichtig. „Die Abbildung der regionalen Vielfalt und Kultur“ sei „eine der großen Stärken“ der Öffentlich-Rechtlichen. Auch gebührenfinanzierte Chöre und Orchester verteidigte Roth gegen die Kritik Buhrows. An der Kultur zu sparen sei falsch. (st)

Aufgelesen

„Es ist bei bestimmten Kollegen von der Springer-Presse mittlerweile ein Sport geworden, einen Tweet des Ministers zu verhetzen.“

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Interview mit dem „SZ-Magazin“