Nach den Wahlen im Oktober des vergangenen Jahres stand nichts Geringeres als die Regierbarkeit Bosnien und Herzegowinas (BiH) auf dem Spiel, das sich seit dem Friedenabkommen von Dayton 1995 aus zwei Teilrepubliken zusammensetzt: der hauptsächlich von Serben bewohnten Republika Srpska (RS) und der Föderation BiH (FBiH), in der 70 Prozent Bosniaken (Muslime) und 22 Prozent Kroaten leben. Während die Republika Srpska aufgrund ihrer homogenen Gesellschaft relativ problemlos regiert wird, gab es in der Föderation BiH seit 2014 keine neue Regierung. Obgleich im Jahr 2018 Wahlen stattfanden, kam es zu keiner Regierungsneubildung, da die bosnischen Kroaten sie blockierten. 

Die Blockade war darin begründet, daß sowohl die Verfassung als auch das Wahlgesetz es ermöglichten, daß die bosniakische Bevölkerungmehrheit teilweise den Kroaten ihre Vertreter ins Staatspräsidium und in die Parlamente wählen konnte. Die Kroaten wollten ihre Volksvertreter aber selbst bestimmen und forderten eine entsprechende Änderung im Wahlgesetz. Durch die Blockade erfuhr die Thematik nun eine besondere Dringlichkeit. 

Christian Schmidt erhält Rückendeckung aus Washington   

Sie aufzuheben und damit die Regierbarkeit wiederherzustellen ist seit Mitte 2021 die Aufgabe des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt (CSU). Dieser Hohe Repräsentant ist eine Art Gouverneur, der mit weitreichenden Vollmachten, den „Bonner Befugnissen“, ausgestattet ist, was die Entlassung von Politikern oder die Veränderungen von Gesetzen, sogar der Verfassung beinhalten kann. 

Doch die Verhandlungen über ein neues Wahlgesetz, das den Kroaten garantieren sollte, ihre Vertreter selbst wählen zu können, verliefen wie all die Jahre zuvor im Sand. Die letzte große Verhandlungsrunde fand Anfang 2022 in der südbosnischen Hafenstadt Neum statt. Hochrangige Vertreter der USA und der EU setzten sich für eine Lösung des Streits ein, aber die Verhandlungen scheiterten an der größten bosniakischen Partei, der Partei der Demokratischen Aktion (SDA). Diese hat kein Interesse an einer Gleichberechtigung der kroatischen Bevölkerung. Vielmehr strebt sie einen sogenannten „bürgerlichen Staat“ an, was bedeutet, daß Wahlen nicht unter Berücksichtigung nationaler Schlüssel, wie es der Dayton-Friedensvertrag vorsieht, sondern nach dem Prinzip „One man, one vote“ abgehalten werden. 

Unterstützung in diesem Bestreben fanden die Bosniaken in weiten Kreisen der EU. Zudem gab es seit 2009 mehrere Urteile des Europäischen Gerichshofes, die die Forderung nach „Gleichheit aller Bürger“ einklagten, unabhängig von ihrer nationalen oder ethnischen Zugehörigkeit. An sich nachvollziehbare Grundsätze, wenn die Bosniaken in der Föderation BiH nicht eine erdrückende Bevölkerungsmehrheit stellen würden und durch das Prinzip „One man, one vote“ auch das gesamte politische Leben in dieser Teilrepublik bestimmen könnten.

Um nach den Wahlen im Oktober 2022 eine weitere Blockade zu verhindern, erließ der Hohe Repräsentant in der Wahlnacht mehrere Änderungen des Wahlgesetzes und ermöglichte den Kroaten eine gleichberechtigte Vertretung im Parlament der FBiH. Was ihm den Vorwurf einbrachte, die „ethnonationalistische Spaltung“ zu vertiefen. 

Hinzu kam, daß sich eine Gruppe bosniakischer Parteien, wie der sozialdemokratischen SDP BiH, der liberalkonservativen „Volk und Gerechtigkeit“ (NiP) und der links-grün-liberalen Naša stranka („Unsere Partei“) zu einem Bündnis („Troika“) zusammenschlossen. Hauptziel der Troika war, die SDA, die seit dreißig Jahren auf allen Ebenen an der Macht war, aus der Regierungverantwortung zu drängen – was jedoch einer Revolution gleichkam. 

Entsprechend nutzte die SDA ihrerseits eine Blockademöglichkeit und verhinderte die Wahl einer neuen Regierung in der FBiH. Unterstützung bekam sie dabei von der Islamischen Gemeinschaft in BiH (IZ), die sich bisher an die eigene Maxime gehalten hatte, sich nicht in die Politik einzumischen. Aber nun sah sie den Einfluß der ihr nahestehenden SDA in den Institutionen schwinden, in die sich die Partei in den vergangenen 30 Jahren festgesetzt hatte. Deshalb verkündete das Oberhaupt der IZ, Husein Kavazović, drohend: „Wir müssen auf jede erdenkliche Weise zeigen, daß wir bereit sind, die Institutionen des Staates Bosnien und Herzegowina zu verteidigen. Wenn sie fallen, wie 1992, müssen wir bereit sein, dieses Land mit Waffen zu schützen.“

 Solche Äußerungen stoßen nicht nur bei Kroaten und den Oppositionsparteien auf Empörung, sondern auch in den USA, die Kavazović vorsichtig maßregeln: „Der Ruf und die Reaktion, die den politischen Diskurs in Bosnien und Herzegowina beherrschen, sind für das Land und sein soziales Gefüge zutiefst destruktiv. Besonders enttäuschend ist es, wenn ein religiöser Führer Gewalt als Lösung für die Probleme von BiH andeutet oder androht.“ Um die SDA-Blockade  aufzulösen, erließ der Hohe Repräsentant neuerliche Beschlüsse, die nun eine Regierungsbildung mit der bosniakischen „Troika“, der größten kroatischen Partei, der HDZ BiH, und einer kleineren kroatischen Partei ermöglichten. Durch die oktroyierten Entscheidungen und die angebliche Unterstützung des „Ethnonationalismus“ steht Christian Schmidt weiterhin in der Kritik eines Teils der Bosniaken. Doch er kann auf die Unterstützung der Amerikaner bauen. „Wir ermutigen die neue Regierungskoalition, Bosnien und Herzegowina rasch auf seinem euro-atlantischen Weg voranzubringen, indem sie wichtige sozioökonomische, rechtsstaatliche und korruptionsbekämpfende Reformen durchführt. Die USA  bleiben ein engagierter Partner für Bosnien und Herzegowina und seine Bevölkerung beim Aufbau einer Zukunft in der euro-atlantischen Gemeinschaft“, betonte der Sprecher des US-Außenministeriums Matthew Miller. Entprechend hob auch Schmidt hervor, daß „er nicht vorher gehen werde, bevor nicht seine Aufgabe erfüllt wäre, für die er hierhergekommen ist“.