Arabische Liga beendet Syriens Isolierung

KAIRO. Nach etwas mehr als einem Jahrzehnt des Ausschlusses hat die Arabische Liga während eines außerordentlichen Treffens in Kairo Syrien wieder aufgenommen. Die Liga hatte die Mitgliedschaft Syriens 2011 ausgesetzt, nachdem dort nach massiven Protesten der Krieg ausgebrochen war. Mehrere Mitgliedsstaaten hatten daraufhin ihre Botschafter aus Damaskus zurückgezogen und dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad vorgeworfen, brutal gegen Demonstranten im Land vorzugehen. Nach Angaben der ägyptischen Zeitung Al Ahram wurde die Versöhnung von Saudi-Arabien initiiert, das den jährlichen arabischen Gipfel in Dschidda in einer Woche ausrichtet und hofft, das Treffen mit einem guten Ergebnis beginnen zu können. Bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz im März dieses Jahres hatte der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan bin Abdullah al-Saud betont, daß sich in der arabischen Welt ein Konsens darüber gebildet habe, daß die Isolierung Syriens nicht funktioniere und ein neuer Ansatz für Syrien erforderlich sei, um humanitäre Fragen, einschließlich der Rückkehr von Flüchtlingen, zu klären. Vor allem Katar hatte sich lange gegen eine Rückkehr von Damaskus in die Organisation ausgesprochen. Am vergangenen Sonntag erklärte der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Majed bin Mohammad Al Ansari, daß sich die Position Katars zur Normalisierung mit dem „syrischen Regime“ nicht geändert habe. Katar sei jedoch stets bestrebt, kein Hindernis für Bemühungen des arabischen Konsenses zu sein. Die offizielle Position Katars zur Normalisierung mit dem syrischen Regime sei jedoch eine Entscheidung, die in erster Linie mit Fortschritten bei der politischen Lösung verknüpft sei, die den Wünschen des syrischen Volkes entspreche. In ihrer Kairoer Erklärung kamen die Minister der Liga überein, einen Ausschuß zu bilden, der den „direkten Dialog mit der syrischen Regierung fortsetzen soll, um eine umfassende Lösung zu erreichen“. Die Rückkehr Syriens in das Gremium sei „der Anfang und nicht das Ende des Problems“. (ctw)

Chile: Beeindruckender Sieg der Rechten 

SANTIAGO DE CHILE. Die rechtsgerichtete Republikanische Partei Chiles hat die Wahlen zum Verfassungsrat gewonnen. Sie stellt 23 der insgesamt 50 Mitglieder, die mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung betraut sind, die die derzeit gültige, 1980 unter Diktator Augusto Pinochet verabschiedete Verfassung ersetzen soll. Angaben der Zeitung La Geceta zufolge erhielt die von José Antonio Kast geführte Partei 36 Prozent der Stimmen. An zweiter Stelle steht die regierungsfreundliche Koalition Einheit für Chile, die 28,5 Prozent der Stimmen erhielt, und an dritter Stelle die konservative Gruppe Chile Seguro mit 21,1 Prozent der Stimmen. Kast betonte nach dem Sieg, daß „Chile eine gescheiterte Regierung besiegt“ habe, die „unfähig“ sei, die Krisen der Sicherheit in Chile und der Migration zu bewältigen. „Heute können wir ein wenig aufatmen, ein wenig erleichtert sein und mit Verantwortung und Hoffnung sagen, daß heute der erste Tag einer besseren Zukunft für unser Land ist, der erste Tag eines neuen Anfangs für Chile“, erklärte der 57jährige. Der linke Präsident Gabriel Boric, der im März 2022 in sein Amt gewählt wurde, räumte seine Niederlage ein und erklärte: „Der vorherige Prozeß ist unter anderem deshalb gescheitert, weil wir nicht wußten, wie wir einander und denjenigen zuhören sollten, die anders dachten. Ich möchte die Republikanische Partei auffordern, nicht denselben Fehler zu begehen, den wir damals gemacht haben.“ (ctw)