Achtungserfolg für AfD in Schleswig-Holstein 

KIEL. Die CDU ist stärkste Kraft bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein geworden. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Daniel Günther erreichten laut Hochrechnung von Infratest dimap 33,8 Prozent (minus 1,3 Prozentpunkte). Der AfD gelang mit 8,1 Prozent und einem Zuwachs von 2,6 Prozentpunkten ein Achtungserfolg, nachdem sie im vergangenen Jahr an der Fünfprozenthürde gescheitert und aus dem Landtag ausgeschieden war. Die deutlichsten Verluste mußte die SPD hinnehmen (minus 3,9 Prozentpunkte), die mit 19,4 Prozent auf Platz 2 im landesweiten Durchschnitt landet. Damit liegt sie nur knapp vor den Grünen (17,7 Prozent), die sich ihrerseits um 1,2 Prozentpunkte verbessern konnten. Ihr Ergebnis halten konnte die FDP mit 6,8 Prozent (plus 0,1 Prozentpunkte). Über Zugewinne freute sich die Partei der dänischen Minderheit SSW, die ihr Ergebnis fast verdoppeln konnte und im Landesschnitt 4,4 Prozent errang. Die Linke landet nach herben Verlusten bei 2,1 Prozent. In der Landeshauptstadt Kiel konnten die Grünen bei der Ratswahl mit 27,1 Prozent triumphieren. Dort wurde die CDU mit 22,9 Prozent zweitstärkste Kraft. Aufgerufen zur Wahl waren 2,4 Millionen Wahlberechtigte im Norden in den elf Landkreisen und vier kreisfreien Städten. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,5 Prozent. (ag)

Gericht: Bewährungsstrafe für Klima-Kleberin 

FRANKFURT AM MAIN. Die Sprecherin der „Letzten Generation“, Carla Hinrichs, ist vom Amtsgericht Frankfurt am Main zu zwei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Sie kündigte an, ihre Aktivitäten jedoch fortzusetzen. „Mich wird das nicht davon abhalten, weiter auf die Straße zu gehen“, erklärte die 26jährige auf Twitter. Im April des vergangenen Jahres hatte sich Hinrichs mit acht weiteren Mitgliedern der Gruppe zwei Stunden lang auf eine stark befahrene Straße in Frankfurt geklebt. Im März erhielt sie daraufhin einen Strafbefehl wegen Nötigung über 1.800 Euro. Ihren Einspruch lehnte der Richter ab und verhängte nun die Haftstrafe. In seiner Urteilsbegründung betonte er, daß die Motive der Täter vor dem Gesetz keine Rolle spielten. „Bei einer Demonstration wird der Verkehr von der Polizei gesperrt. Sie jedoch haben gezielt Autofahrer am Weiterfahren gehindert. Ob Ihre Aktion eine Relevanz hat, ist juristisch völlig egal“, zitierte ihn das Nachrichtenportal t-online. Die Verurteilte veröffentlichte anschließend ein Video auf Twitter, in dem sie erklärte, weiterhin an Aktionen der „Letzten Generation“ teilnehmen zu wollen. Hinrichs setzte die Ankündigung bereits am Montag in Berlin in die Realität um und klebte sich auf einer Stadtautobahn in Berlin fest. Unterdessen hat die Bundesregierung Geldströme aus dem Ausland an deutsche Klima-Protestgruppen bestätigt. Sie wisse, daß etwa die „Letzte Generation“ von der US-Stiftung Climate Emergency Fund finanziell unterstützt werde, machte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Martin Hess (AfD) deutlich, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Details wollte das Innenministerium nicht preisgeben, da dies mögliche Erkenntnisinteressen des Bundesamtes für Verfassungsschutz offenlegen und die Aufkärungsarbeit der Behörde beeinträchtigen würde. AfD-Innenexperte Hess kritisierte das Schweigen der Bundesregierung  als ideologisch motiviert. (lb/zit)