© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 25/23 / 16. Juni 2023

Neuer EU-Migrationspakt beschlossen
Ein erster Schritt
Francesco Giubilei

Endlich passiert etwas: Mit einer neuen Vereinbarung versuchen die EU-Länder die irreguläre Einwanderung einzudämmen. Aus italienischer Sicht hat der europäische Pakt mehr Licht als Schatten. Endlich werden die Asylverfahren beschleunigt. Zudem gibt es die Möglichkeit, Migranten in andere Staaten als ihre Herkunftsländer abzuschieben. Der Europäische Rat legte sich außerdem auf 30.000 Umsiedlungen pro Jahr in der gesamten EU fest. Diejenigen, die diese nicht akzeptieren, müssen sicheren Drittstaaten Beiträge in Höhe von 20.000 Euro pro Migrant anbieten. 

Während eine feste Zahl von Umsiedlungen für die Erstaufnahmeländer im Mittelmeerraum eine positive Nachricht darstellt, ist eine so niedrige Zahl weniger gut, da der Mitgliedstaat der Ersteinreise für die Dauer von zwei Jahren für den Asylantrag zuständig sein wird. Für Italien ist das europäische Abkommen also ein erster Schritt, der aber nicht ausreicht. Das Problem der irregulären Einwanderung wird nur durch die Blockierung der Einreise aus den nordafrikanischen Ländern gelöst. 

In Italien nimmt man den Aufschrei innerhalb der deutschen Grünen, die den Asylkompromiß als zu streng bezeichnen, und den Wunsch der deutschen Linken, die Grenzen weiter offen zu halten, erstaunt zur Kenntnis. Die irreguläre Einwanderung ist nicht nur für Italien oder Spanien ein Problem, sondern für ganz Europa. Entweder wir lassen uns auf diese Perspektive ein, oder wir werden die Herausforderung verlieren.






Francesco Giubilei ist italienischer Journalist und Präsident der konservativen Tatarella-Stiftung.