Der Wohnungsgipfel, zu dem Kanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD) eingeladen hatten, ist ein Rohrkrepierer. Der 14-Punkte-Plan, der den Bau ankurbeln soll, beläßt es bei Absichtserklärungen.

In Deutschland herrscht ein katastrophaler Wohnnungsmangel. Wenigstens 700.000 Wohnungen fehlten, schätzte das Pestel-Institut Anfang des Jahres. Die Situation ist gefährlich, weil mehr als die Hälfte der Bevölkerung zur Miete wohnt. Und die wird immer teurer. Die Regierung verteuert – klimafreundlich aber mieterfeindlich – das Bauen durch irrwitzige Energiespargesetze. Inflation und Zinsen steigen, genauso wie die Baumaterialpreise. Dazu weisen die Kommunen immer weniger Baugebiete aus. Und unbeirrt von jeder Vernunft, lotst das Scholz-Kabinett weiter Hunderttausende Flüchtlinge ins Land, die auch wohnen wollen.

Hatte die Regierung noch vollmundig versprochen, ein wirtschaftliches Umfeld zu schaffen, damit jährlich 400.000 Wohnungen gebaut werden, hat sie das Gegenteil erreicht. Von Januar bis Ende Juli 2023 sank die Zahl der Baugenehmigungen auf ein langjähriges Minimum. 156.200 Wohnungen, Tendenz weiter fallend.

Die Regierung muß zwingend ein Wirtschaftsprogramm auflegen, das Bauen billiger macht und damit das Vermieten attraktiver. Enteignungsphantasien der Linksradikalen, Umsiedlungen alter Menschen, um Flüchtlingen Platz zu schaffen, und Mietpreisbremsen sind dabei kontraproduktiv.